Gastkommentar zum Mietenwahnsinn: Gemeinsam gegen Spekulation
Gegen steigende Mieten brauchen wir ein Streikrecht für MieterInnen und effiziente Vereine, die wie Gewerkschaften funktionieren.
V iele Mietende fühlen sich machtlos und ausgeliefert, wenn ihr Vermieter mal wieder die Miete erhöht oder überteuerte Modernisierungen ankündigt. Das Mietrecht soll sie schützen, aber im aktuellen Immobilienrausch der deutschen Großstädte scheint dies kein Gefühl von Sicherheit mehr bieten zu können.
Anders – jedoch nicht weniger problematisch – ist die Lage in weniger boomenden Regionen: Hier werden die Mieter in den verfallenden Wohnsiedlungen vergessen. Die Hausverwaltung ist nur noch über ein Callcenter zu erreichen und der Fahrstuhl seit Monaten nicht mehr im Betrieb.
Das Problem ist ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen den großen kommerziellen Verwertern von Wohnraum und ihren Bewohnern. Immer öfter gehören Wohnungen anonymen Aktiengesellschaften. Gruppenklagemöglichkeiten gibt es nicht.
Abhilfe kann ein Streikrecht für Mieter schaffen! Denn wenn kein Geld mehr fließt, sind Vermieter schnell bereit, sich auf Augenhöhe mit den Mietenden an einen Tisch zu setzen. Die Mietzahlungen könnten während des Streiks auf ein Konto einer Mietergewerkschaft gezahlt werden. Ausgezahlt würden sie erst, wenn es zu einer Einigung zwischen dem Vermieter und den Mietenden kommt.
Cansel Kiziltepe ist Bundestagsabgeordnete der SPD und stammt aus Berlin. Sie ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses.
Die Mietergewerkschaften könnten in diesen Fällen auch die Verhandlungen führen. Damit würde sichergestellt, dass die Mieter über das notwendige finanzielle und rechtliche Knowhow verfügen, um nicht über den Tisch gezogen zu werden.
Dass Mietstreiks funktionieren, hat das frühe 20. Jahrhundert gezeigt – sowohl in London als in Berlin. Doch sie sind praktisch meist schwierig umzusetzen. Aktuell fehlt der rechtliche Rahmen, der Mieter im Falle eines Streiks vor Kündigungen schützt. Darüber hinaus braucht es Mieterinitiativen und -vereine, die mehr wie Gewerkschaften funktionieren. Nur so können sie wie Arbeitnehmende in großen Konzernen ihre Interessen erfolgreich verteidigen.
Auch dafür lohnt es sich, auf die Straße zu gehen, etwa bei der Mietenwahnsinn-Demo am 14. April in Berlin.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Verkehrsminister wollen Kostensenkung
Luxusgut Führerschein
Urteil gegen Marine Le Pen
Populistische Wut am Köcheln halten
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten