Gastbeitrag zu US-Politik: Gemeinsam für Frauenrechte: Aufruf gegen die Global Gag Rule
Exklusiv: Die deutsche Entwicklungsministerin und der belgische Außenminister rufen zusammen zum Widerstand gegen Knebelregel der US-Regierung auf.
Die US-Regierung hat ihre sogenannte „Global Gag Rule“ ausgeweitet – eine Regelung, die ausländischen Organisationen die finanzielle Förderung streicht, wenn sie sich für sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetzen oder darüber informieren. Jetzt wird die Regelung weiter verschärft. Sie nimmt zukünftig Organisationen ins Visier, die sich für Diversität, die Gleichstellung der Geschlechter und für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen.
Sie überschreitet Grenzen, sie bringt Menschenrechtsverteidiger*innen zum Schweigen, sie setzt Organisationen unter Druck. Und sie schreibt Frauen vor, was sie mit ihrem eigenen Körper tun dürfen – und was nicht.
Wir stellen uns dem entschieden entgegen. Als politische Entscheidungsträger*innen und Verbündete der Initiative SheDecides verteidigen wir gemeinsam das Recht von Frauen und Mädchen auf körperliche Selbstbestimmung und Teilhabe.
ist Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Europäische Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit sowie stellvertretender Premierminister Belgiens.
ist deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
SheDecides wurde 2017 gegründet und ist heute eine globale Bewegung, die politische Unterstützung und finanzielle Mittel für die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen mobilisiert.
Wir stehen gemeinsam für drei klare Überzeugungen.
1. Frauenrechte sind universell und nicht verhandelbar
Dass Frauen über ihren eigenen Körper entscheiden können, ist kein politischer Trend. Selbstbestimmung ist kein Gefallen, den man Frauen gewährt. Frauenrechte sind Menschenrechte – universell, unteilbar und nicht verhandelbar. Keine Regierung darf Frauenrechte als politisches Druckmittel missbrauchen. Keine Ideologie darf die Gesundheit von Frauen in Geiselhaft nehmen.
Die Ausweitung der Global Gag Rule – offiziell bekannt als Mexico City Policy – ist weit mehr als eine technische Anpassung bei der Vergabe von Mitteln. Sie ist buchstäblich eine „Knebel-Regel“, die Frauen ihr Rechte abschnürt.
Die Finanzierung von lebensrettenden Maßnahmen wird an Schweigen geknüpft.
Organisationen werden bestraft, wenn sie sichere Schwangerschaftsabbrüche anbieten – oder sie auch nur zum Thema zu machen.
Diese Politik reicht bis in Kliniken, Flüchtlingslager, Klassenzimmer und Gemeinden auf der ganzen Welt hinein. Sie stellt Organisationen vor eine brutale Wahl: Schweigen oder schließen.
Das hat mit Partnerschaft nichts zu tun. Es ist Nötigung. Es ist Machtpolitik auf Kosten von Frauen, die bei diesen Entscheidungen nicht einmal mit am Tisch sitzen.
2. Gesundheitsversorgung ist lebensrettend – sie muss für alle Menschen zugänglich sein, frei von Ideologie
Gesundheitspolitik darf nicht von Ideologie gesteuert sein. Wenn medizinische Versorgung aus politischen Gründen eingeschränkt wird, geraten Frauen weltweit in Gefahr. Sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste sind das Rückgrat der medizinischen Grundversorgung. Bricht es, gerät das gesamte System ins Wanken.
Wenn Organisationen, die diese Leistungen erbringen, ihre Finanzierung verlieren, verschwinden Verhütungsmittel aus den Regalen. HIV-Programme werden zusammengestrichen. Programme zur Müttergesundheit müssen die Arbeit einstellen.
Die Folgen sind nicht abstrakt. Sie sind spürbar. Und sie sind tödlich: geschlossene Kliniken, unbehandelte Infektionen, ungewollte Schwangerschaften, vermeidbare Todesfälle von Frauen und Mädchen.
3. Nur mit körperlicher Selbstbestimmung gibt es echte Gleichberechtigung
Wer nicht über den eigenen Körper entscheiden kann, ist nicht frei.
Wir kämpfen dafür, dass Frauen weltweit dieselben Rechte haben wie Männer. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie frauenfeindliche Politik darüber entscheidet, ob ein Mädchen in einem abgelegenen Dorf Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln hat. Oder ob eine Überlebende sexualisierter Gewalt die Hilfe bekommt, die sie dringend braucht.
Wir sind überzeugt von einer radikal simplen Idee: Jeder Mensch weltweit muss selbst über den eigenen Körper, das eigene Leben und die eigene Zukunft entscheiden können.
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind zentral für Geschlechtergerechtigkeit. Sie ermöglichen wirtschaftliche Teilhabe. Und sie sind unverzichtbar für Bildung, Armutsbekämpfung und Friedensförderung.
Gesellschaften werden stärker, wenn Menschen Zugang zu Informationen, medizinischer Versorgung und echten Wahlmöglichkeiten haben. Wo Menschen zum Schweigen gebracht werden, sind Freiheit und Gerechtigkeit in Gefahr.
Darum werden wir nicht schweigen.
Wenn andere geknebelt werden, werden wir lauter. Wenn andere sich zurückziehen, gehen wir voran. Wenn andere Türen schließen, öffnen wir sie weiter.
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