Gasbohrung vor Borkum: Fridays for Future planen Protestcamp auf der Insel
Das zuständige Amt erlaubt die Gasförderung in der Nordsee. Das wollen sich Klimaschützer*innen nicht gefallen lassen. Sie kündigen Aktionen an.
Die Klima- und Naturschützer*innen von Fridays for Future (FFF) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kritisieren bei einem Protest vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin die Genehmigung zur Gasförderung vor Borkum scharf: „Politiker*innen entscheiden, dass ihnen die Profite von Gaskonzernen wichtiger sind als die Eindämmung der Klimakrise und der Schutz lokaler Ökosysteme“, sagte Nele Evers von FFF.
Dem niederländischen Energiekonzern One-Dyas wurde am Dienstag durch das zuständige niedersächsische Landesamt LBEG die Erlaubnis erteilt, in der Nordsee vor Borkum Gas zu fördern. Man komme so dem „überwiegenden öffentlichen Interesse an einer sicheren Energieversorgung“ nach, heißt es von der Behörde.
Die Förderplattform existiert bereits im Grenzgebiet auf niederländischer Seite, soll jedoch auch auf deutschem Seegebiet den Energieträger explorieren. Einer Sprecherin des Konzerns zufolge sollen die Bohrungen im Dezember beginnen. Eine Klage der DUH, der Insel Borkum und einer lokalen Bürger*inneninitiative hatte die Gasförderung bisher verzögert, ein Urteil steht noch aus.
Aktivist: „Goldene Nase für Gaskonzern“
Vor dem Wirtschaftsministerium kritisiert Julian Schwartzkopff von der DUH die Begründung des LBEG: Die Förderung verursache einen „Klimaschaden von 65 Mio. Tonnen CO2, wobei das Projekt nur etwa einen Prozent zum deutschen Gasbedarf beitragen wird.“
Darüber hinaus werde ein wertvoller maritimer Lebensraum am Rande des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer geschädigt. „Der massive Schaden steht in keinem Verhältnis zum Nutzen des Projekts – außer vielleicht für One-Dyas, die sich hier eine goldene Nase verdienen wollen.“
Zum Schluss kündigt der Umweltschützer an: „Wir werden weiter vor Gericht Druck machen: Sind wir ein Land, das auf neue Gasförderung setzt oder meinen wir es ernst mit dem Klimaschutz?“
Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche
Die Berliner Aktivistin Nele Evers bemängelt die Nähe der Politik zur Gasindustrie: „Es sind Politiker*innen wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die offen und schamlos mit der Gaslobby flirten und lieber auf fossile Gasprojekte setzen, als sich an Klimaziele zu halten.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich explizit für die Gasförderung vor Borkum ausgesprochen und das, wie auch das LBEG, mit der Sicherung der Gasversorgung begründet.
FFF-Sprecherin Carla Reemtsma wirft Reiche und den zuständigen Stellen in Niedersachsen vor, „eins zu eins das Playbook der fossilen Lobby“ umzusetzen. Reiche als ehemalige Managerin beim Energiekonzern Westenergie habe ihre „Rolle als Lobbyistin“ nie überwunden.
Reiche treibe den Gasausbau voran, sabotiere die Energiewende und missbrauche den Klima- und Transformationsfonds für Gas-Subventionen. Deshalb könne nicht vom Herbst der Reformen die Rede sein, sondern von einem „Herbst der Klimazerstörung“.
Protestcamp auf Borkum
Während der Kundgebung standen die Protestierenden auf einer Treppe vor dem Wirtschaftsministerium. Auf den Pappschildern, die die Aktivist*innen halten, stehen Sprüche wie „Borkum & überall: Kein neues Gas!“ und „@ Reiche: es reicht!“.
Hinten werden runde Tafeln hochgehalten, die Verbotsschildern aus dem Straßenverkehr nachempfunden sind: Eine Bohrinsel ist dort durchgestrichen und der Schriftzug „One-Dyas“.
Nach dem Protest vor dem BMWE geht es für die meisten von ihnen weiter nach Ostfriesland, auf Borkum soll von Donnerstag bis Sonntag ein Protestcamp stattfinden, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Dort solle es Raum für Austausch und Aktionen geben. Inselbewohner*innen seien auch dabei.
Gasförderung in Schutzgebieten
Wenige Stunden nach der Protestaktion stellte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, durch den es in Zukunft keine Gasförderung in den deutschen Schutzgebieten in Nordsee und Ostsee geben solle. „Die Belastungen der Meere sind bereits sehr hoch. Wir müssen deshalb den Meeresschutz weiter verbessern“, heißt es vom zuständigen Minister Carsten Schneider (SPD).
Die sechs deutschen Meeresschutzgebiete umfassen etwa 32 Prozent der von Deutschland exklusiv wirtschaftlich nutzbaren 200-Seemeilen-Zone. Einem EU-Gesetz nach müssen mindestens dreißig Prozent davon geschützt sein.
Die DUH lobtauf Nachfrage der taz, es sei „richtig und überfällig“, die Förderung in den deutschen Naturschutzgebieten zu beenden. Den Gesetzentwurf aus Schneiders Ministerium lehnt die DUH dennoch ab, da weiterhin die Möglichkeit von Befreiungen „aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ bestehe. Auch im Rahmen des neuen Gesetzentwurfes könne „nach wie vor Gasförderung unter Meeresschutzgebieten“ stattfinden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert