Galopprennbahn gegen Wohnungen: Auf den Hund gekommen
Andreas Sponbiel hat einen Volksentscheid gegen den geplanten Bau von Wohnungen für 1.200 Menschen in Bremen initiiert – und Erfolg gehabt.
Das Ergebnis ist erstaunlich, denn Bremen wächst, Wohnraum ist knapp, private Investoren und profitorientierte Wohnungsgesellschaften wie die Vonovia bebauen und verwalten ganze Quartiere. Die Mieten in Bremen sind von 2008 bis 2018 im Schnitt um 38 Prozent gestiegen. Und laut einer Befragung vor der Bürgerschaftswahl beschäftigte die meisten BremerInnen neben Bildung und Verkehr das Thema „Wohnen“.
Sponbiel, ehemaliges Beiratsmitglied für die rechte Wählervereinigung „Bürger in Wut“, erstaunt das Ergebnis allerdings nicht: „Wir haben von Anfang an damit gerechnet“, sagt er. Bloß als der Senat eine groß angelegte Werbekampagne für ein Nein bei der Volksabstimmung startete, habe er kurz gezweifelt: „Aber schnell war klar, dass wir davon nur profitieren können.“
In der Tat scheint es so, als sei die Idee, kurz vor der Wahl 250.000 Euro in Flyer und Plakate zu investieren, keine gute gewesen: Wenig wurde über deren Inhalt gesprochen, sondern viel mehr über die Steuergelder, die dafür verwendet wurden, über die Frage, ob der Senat mit der Kampagne seine Neutralitätspflicht verletzt haben könnte und über die Klage vor dem Verwaltungsgericht, eingereicht durch die Freien Wähler. Die wurde zwar in erster und zweiter Instanz abgewiesen – aber was blieb, war maximale Aufmerksamkeit für jene, die mangelnde Bürgerbeteiligung in Bremen beklagen.
Nicht nur AnwohnerInnen
Dass es der „Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen“ in erster Linie genau darum und weniger um das Rennbahngelände ging, war bereits zu erahnen, als sie die Unterschriften für ihr Volksbegehren sammelte: Über 20.000 BremerInnen unterschrieben – das konnten nicht nur direkte AnwohnerInnen gewesen sein, die Angst vor Baulärm, und Veränderungen hatten. Wieso sollte sich jemand aus einem 30 Kilometer entfernten Stadtteil für den Erhalt einer Brachfläche im Stadtteil Vahr interessieren?
Sponbiel gibt auf Nachfrage denn auch unumwunden zu: „Wir kämpfen für die Bürgerbeteiligung und für die vielen anderen Initiativen, die es außer uns gibt.“ Er hofft, dass das Votum Weichen für die Zukunft stellt: „Vielleicht denkt die Politik ja darüber nach, dass der Dialog mit den Bürgern künftig besser wird – wenn das funktioniert, benötigt man auch keine Volksentscheide.“
Dass die BürgerInnen beim Thema Rennbahn-Bebauung zu wenig einbezogen wurden, weist Jens Tittmann, Sprecher von Bremens Bausenator Joachim Lohse (Grüne), weit von sich: „Es gab sogar eine vorgezogene Bürgerbeteiligung, die in keinem Gesetz vorgeschrieben ist.“ Mehrere Treffen und Vorträge seien veranstaltet worden sowie vier Workshops, dazu einer ausschließlich für Jugendliche: „Obwohl wir der Bürgerinitiative Platz geschaffen haben für die Präsentation ihrer Vorstellungen und Ideen, ist sie nach dem dritten Workshop einfach nicht mehr aufgetaucht.“
Vielleicht lag das daran, dass sie gar keine rechte Idee hatte: Denn was aus ihrer Sicht nun aus dem ehemaligen Galopprennbahn-Gelände werden soll, weiß Andreas Sponbiel nicht: „Erholung, Sport, Freizeit, Kultur, auch Schulen und Kindergärten sind denkbar: Wir stellen uns einen Ideenwettbewerb mit viel Bürgerbeteiligung vor mit dem Ergebnis der bestmöglichen Nutzung des Geländes.“
Und wenn die dann beteiligten BürgerInnen meinen, dass Wohnraum die bestmögliche Nutzung wäre? „Nein“, sagt Sponbiel: „Das ist ausgeschlossen – das hat das Volk ja bereits entschieden.“
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