Gabriels Energiewende-Papier

Bayern und BaWü wollen Korrekturen

Ungewöhnliche Allianz: Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs fordern Änderungen bei der Energiewende. Sie haben Angst, abgehängt zu werden.

Zwei, die (zumindest teilweise) gleiche Interessen haben: Horst Seehofer und Winfried Kretschmann. Bild: dpa

MÜNCHEN/STUTTGART dpa | Bayern und Baden-Württemberg fordern gemeinsam Korrekturen an den Eckpunkten des Bundes zur Energiewende. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die beiden Landesregierungen am Dienstag in München und Stuttgart vorstellten.

Unter anderem wollen die beiden Südländer erreichen, dass auch Windkraftanlagen an etwas ungünstigeren Standorten weiter rentabel betrieben werden können. Zudem fordern Bayern und Baden-Württemberg bessere Fördermöglichkeiten für Kraftwerke, die die Grundlastversorgung sichern sollen.

Zugleich wehren sie sich gegen Einschnitte bei der Förderung von Biogas-Anlagen. Das Potenzial der Bioenergie zur Stabilisierung des Energiesystems müsse „kosteneffizient weiter erschlossen werden“, betonte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) laut Staatskanzlei.

Sowohl Seehofer als auch sein Stuttgarter Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) betonten, dass man den Bund bei den anstehenden Reformen unterstütze. Es sei aber legitim, dass die beiden Länder ihre gemeinsamen Interessen formulierten.

Stromleitungen werden nicht fertig

Kretschmann sagte in Stuttgart, er habe sich mit Seehofer entlang von Sachfragen verständigt. „Der Kern ist der, dass Baden-Württemberg und Bayern den höchsten Atomstromanteil haben.“ Bei der Abschaltung der Atomkraftwerke entstehe im Süden eine Versorgungslücke. „Das betrifft unsere beiden Länder“, sagte Kretschmann. „Es geht hier nicht um irgendeinen parteipolitischen Firlefanz. Es geht um die Sache.“

In dem gemeinsamen Positionspapier heißt es, nach der Abschaltung von Atomkraftwerken auf die Kompensation durch Stromlieferungen aus anderen Teilen Deutschlands oder dem Ausland zu setzen, wäre unverantwortbar. So würden die nötigen Stromleitungen nicht rechtzeitig fertig.

Die beiden Landesregierungen sprechen sich deshalb dafür aus, bis zum Sommer dieses Jahres über die Einführung eines sogenannten Kapazitätsmechanismus' zu entscheiden. Dabei geht es darum, den Energieversorgern Investitionsanreize beispielsweise für den Bau von Gaskraftwerken zu geben, die bei Bedarf zugeschaltet werden können, um Schwankungen in der Stromversorgung auszugleichen.

Die beiden Landesregierungen sind zudem für die Einrichtung einer festen Energieministerkonferenz, in der sich die Fachminister von Bund und Ländern regelmäßig zu Energiethemen austauschen. An diesem Donnerstag will sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Landesministern in Berlin treffen. Hintergrund ist, dass es auch aus anderen Bundesländern teils scharfe Kritik an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gibt.

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