GSW geht an die Börse: An die Aktie, fertig, los
Das Abgeordnetenhaus beschließt den vorzeitigen Börsengang des ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmens GWS - mit den Stimmen der SPD-Politiker, die zuvor dagegen rebelliert haben.
Die Revolution fand nicht statt. Als es am Montag im Abgeordnetenhaus um Hopp oder Topp ging, stimmten auch die zuvor lautstärksten Kritiker in der SPD-Fraktion für den kompletten Börsengang der bis 2004 landeseigenen Wohnungsgesellschaft GSW. "Wir haben uns der Fraktionsmehrheit gebeugt und dem Mist am Ende zugestimmt", sagte der SPD-Abgeordnete Raed Saleh der taz. Mit einer eigenen Mehrheit unterstützte die rot-rote Koalition im Parlament den Senat, der den Börsengang bereits vor drei Wochen billigte. Zustimmung gab es auch von der FDP-Fraktion. Die Eigner können somit noch im Frühjahr das ganze Unternehmen an die Börse bringen.
Ohne Zustimmung des Landes hätten die als "Heuschrecken" verschrieenen GSW-Eigentümer, der Finanzinvestor Cerberus und die Investmentbank Goldman Sachs, bis 2014 nur mit maximal 50 Prozent des Unternehmens an der Börse handeln können. Für einen kompletten Börsengang war im Kaufvertrag die Zustimmung des Landes festgeschrieben. Als Gegenleistung wollen die Eigentümer dem Land 30 Millionen zahlen, zudem 100 Millionen in das Unternehmen investieren und den GSW-Hauptsitz in Berlin belassen. Die Kritiker hatten bemängelt, dass sich bei den Mieterrechten deutlich mehr hätte heraus verhandeln lassen. Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum versprach am Montag: "Es erändert sich für die Mieter und Mieterinnen der GSW nichts."
Im Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses war die Stimmung bereits vor Beginn der Sondersitzung raus. Lachend und scherzend standen Abgeordnete von SPD und Linkspartei vor ihren Stühlen. So sieht keine Koalition aus, deren eigene Mehrheit gefährdet ist. Diese Situation schien durchaus realistisch, nachdem sich der SPD-Landesvorstand vor einer Woche gegen den Börsengang gewandt hatte. Doch jene 14 SPD-Abgeordnete, die vergangenen Dienstag intern die Zustimmung verweigerten, stimmten am Montag zu. Dem Vernehmen nach bot die Fraktionsführung im Gegenzug an, einen Teil der 30-Millionen-Zahlung der GSW-Eigner in mieterfreundliche Projekte zu stecken.
Die CDU-Fraktion nutzte das Einlenken der SPD-Kritiker als Vorlage. "Ich empfinde es als eine Schande für das Parlament, sich erst soweit aus dem Fenster zu lehnen und dann doch den Kopf einzuziehen", sagte der Unionsabgeordnete Manuel Heide. Seine Fraktion hatte dem Verkauf der GSW 2004 wie SPD, Linkspartei und FDP zugestimmt. Die jetztige Ablehnung des Börsengangs begründet die CDU unter anderem mit dem Verhalten der Eigentümer. Die hätten die GSW "ausgeplündert", kritisierte ihr Haushaltsexperte Florian Graf schon mittags im Hauptausschuss des Parlaments.
Die Grünen konnten nicht verhehlen, wie gut sie sich als jene fühlten, die 2004 als einzige dem GSW-Verkauf nicht zustimmten. Denn selbst SPD-Fraktionschef Michael Müller räumte in seiner Rede ein, dass man heute möglicherweise anders entscheiden würde, die Linkspartei nannte den damaligen Verkauf einen Fehler. "Der Börsengang ist nur die Folge dieses wohnungspolitischen Sündenfalls", sagte der grüne Haushaltsexperte Jochen Esser. Sein Kollege Dirk Behrendt setzte noch eins drauf: "Heuschrecken", war auf seinem T-Shirt zu lesen, "würden SPD wählen". STEFAN ALBERTI
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Paragraf 218 im Rechtsausschuss
CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Doku über deutsche Entertainer-Ikone
Das deutsche Trauma weggelacht
Nach dem Sturz von Assad in Syrien
Türkei verkündet Erfolg gegen syrische Kurden
Proteste gegen LNG-Gipfel in Berlin
Partycrasher am Luxushotel
Syrische Geflüchtete in Deutschland
Asylrecht und Ordnungsrufe