GAL besorgt über Polizei-„Reform“

Die „unverzügliche Offenlegung“ der Pläne zur Reform der Polizeiausbildung hat gestern der GAL-Abgeordnete Manfred Mahr gefordert. Die noch vertraulichen Vorstellungen der Innenbehörde, welche die taz hamburg gestern veröffentlichte, seien geprägt von einem „rückwärtsgewandten und obrigkeitsfixierten Gesellschaftsbild“, so Mahr. Geplant ist unter anderem, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, an der Beamte für den gehobenen Dienst ausgebildet werden, aufzulösen. Künftig solle die Ausbildung von sozial- und rechtswissenschaftlichem Ballast befreit und unter dem Vorwand der Praxisnähe unter die Aufsicht der Polizeiführung gestellt werden. Auf diese Pläne, welche auch dem Hochschulrahmengesetz des Bundes widersprechen, hat bereits die Rektorenkonferenz der deutschen Fachhochschulen mit „äußerster Besorgnis“ reagiert: Dadurch würde „ein bundesweit anerkanntes, modernes Polizeibild aufgegeben“. So sieht das auch Mahr: „Oberstes Ziel“ sei es offenbar, „jeden externen Einfluss, der eigenes Handeln der Polizei infrage stellen könnte, mit dem Bann zu belegen“, vermutet der GALier, im Hauptberuf selbst Polizeihauptkommissar. Er kündigte an, eine ausführliche Beratung der Pläne im Innenausschuss zu fordern. Auch eine öffentliche Anhörung von Experten schließt Mahr nicht aus. smv