G7-Treffen und China: Sandbänke ins Getriebe gestreut

Die gemeinsame Erklärung der G7-Staaten zum Inselstreit mit China fällt moderat aus. Peking hatte zuvor vor einer Einmischung gewarnt.

Eine der zwischen Japan und China umstrittenen Inseln Foto: dpa

Peking taz | Glücklich waren Angela Merkel und die anderen auf dem G7-Gipfel vertretenen europäischen Regierungschefs über Japans Vorstoß nicht. Aber es gehört zum guten Ton, sich solidarisch zu zeigen, wenn einem der G7-Mitgliedsstaaten Gefahr droht.

Deswegen findet sich zum Abschluss des Gipfels am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung auch eine Passage, die Chinas Vorgehen im Territorialstreit im ost- und südchinesischen Meer kritisiert – wenn auch äußerst moderat.

Alle Parteien sollten von „einseitigen Maßnahmen“ absehen, die die Spannungen erhöhen, und „keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen“, heißt es in dem Kommuniqué. Die G7-Staaten fordern ferner die Freiheit der Navigation und des Überflugs. Ohne China explizit zu erwähnen wird in dem Kommuniqué eine „friedliche Beilegung“ angemahnt.

„Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel – spürbar bemüht um moderate Töne gegenüber Peking. China ist Deutschlands zweitgrößter Handelspartner außerhalb der EU. Beide Länder pflegen seit Jahren gute Beziehungen.

Man sei sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, fügte Merkel hinzu und bezieht sich damit auf das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird.

China schafft Fakten

Die chinesische Führung hatte am Donnerstag die G7-Staaten erneut gewarnt, sich beim Inselstreit herauszuhalten. „Die G7 sollte sich mit ihren eigenen Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. In einem Kommentar der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua heißt es zudem, die G7 könnte „Frieden und Stabilität in der Welt gefährden“. Peking hat bereits angekündigt, das Urteil in Den Haag nicht anzuerkennen.

Mit Japan streitet sich China seit Jahren um unbewohnte Inseln im ostchinesischen Meer, die die Japaner Senkaku nennen und die Chinesen Diaoyu. Im südchinesischen Meer liegen die Chinesen im Clinch gleich mit einer Reihe von Anrainerstaaten, allen voran mit den Philippinen und Vietnam. Peking beansprucht fast das gesamte Meer, durch das mehr als die Hälfte der weltweiten Frachtschifffahrt verkehrt.

Nach Angaben des Guardian plant Peking sogar, Atom-U-Boote in den Pazifik zu schicken.

Auf einigen Inseln ist China bereits dabei Fakten zu schaffen, indem es Sandbänke aufschüttet, Land ebnet und Militäranlagen errichtet. Auch die USA beäugen das Vorgehen der Chinesen mit großem Misstrauen und bauen ihrerseits ihre militärische Präsenz in der Region massiv aus.

Nach Angaben des Guardian plant Peking sogar, Atom-U-Boote in den Pazifik zu schicken. Die britische Zeitung beruft sich auf einen Bericht des US-Verteidigungsministeriums, in dem wiederum chinesische Militärführer zitiert werden. Peking betrachte die Entsendung der Schiffe als unvermeidlich, nachdem die USA im Pazifik aufgerüstet hätten.

Gesandte einbestellt

Die G7-Außenminister hatten sich bereits auf einem Vorbereitungstreffen im April auf eine Stellungnahme geeinigt und zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts aufgerufen. Darin hieß es, dass jegliche „einschüchternde, zwangsweise oder provokative einseitige Maßnahmen“ entschieden abgelehnt werden, die den Status quo verändern und Spannungen erhöhen könnten.

Diese Erklärung hatte bereits heftigen Protest ausgelöst. Die chinesische Führung bestellte den Botschafter Japans und die Gesandten der anderen G7-Staaten ein.

Die nun am Freitag vereinbarte Wortwahl fällt deutlich moderater aus. Trotzdem rechnen die Botschafter der sieben Industrieländer in Peking damit, dass sie oder ihre Gesandten erneut vorstellig werden müssen.