G36-Nachfolger bei der Bundeswehr: Heckler & Koch setzt sich gegen Konkurrenten Haenel durch
Ende eines juristischen Kleinkriegs: Die Rüstungsschmiede Haenel verliert endgültig den Streit mit Heckler & Koch um Patentrechte auf ein Sturmgewehr.
In dem Rechtsstreit, der ab 2020 in mehreren Strängen vor unterschiedlichen Gerichten geführt wurde, ging es um die Frage, ob die kleine Thüringer Waffenschmiede Haenel ein Sturmgewehr mit einem bestimmten Verschluss verkaufen durfte und damit der große Konkurrent H&K Marktanteile verlor.
Das Verschlusssystem half dabei, dass Soldaten, die aus dem Wasser ans Ufer oder an den Strand kommen, umgehend einsatzbereit sind – das Wasser kann schnell abfließen und die Soldaten können schnell schießen.
Mit einem Gewehr mit so einer Funktion hatte Haenel im Jahr 2020 überraschend eine prestigeträchtige Ausschreibung des Bundes zur Neubewaffnung der Bundeswehr gewonnen. Das in die Jahre gekommene Gewehr 36 (G36) von Heckler & Koch sollte schrittweise ausgemustert werden.
H&K bleibt Sturmgewehr-Lieferant der Bundeswehr
Doch die Freude in der Firmenzentrale von Haenel in Suhl währte nur kurz: Nach Intervention von Heckler & Koch verlor die Thüringer Waffenschmiede den Auftrag über 120.000 Sturmgewehre doch noch und Platzhirsch Heckler & Koch bekam den Zuschlag. Damit blieb alles beim Alten: Der Fabrikant des alten Standardgewehrs der Bundeswehr stellt auch das neue Standardgewehr.
In dem Rechtsstreit bestritt Haenel die angebliche Patentverletzung, aus Sicht der Firma war besagtes Patent nichtig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied 2022 dennoch, dass das Gewehr „Haenel CR 223“ weder hergestellt noch vertrieben werden dürfe. In der eigentlichen Patentfrage wiederum entschied das Bundespatentgericht ebenfalls 2022, dass besagtes Patent nur teilweise nichtig sei. Im reduzierten Umfang bleibe das Patent auf das Verschlusssystem bestehen.
Mit der jetzt bekanntgewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird klar, dass Haenel das Ruder in dem Rechtsstreit nicht mehr herumreißen konnte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leistungsloses Einkommen
Warum Erben lieber über „Neid“ reden als über Gerechtigkeit
Israels Krieg im Gazastreifen
Hunderte Tote nach zwei Tagen israelischen Bombardements
Tödliche Schüsse der Polizei
Musste Najib Boubaker sterben?
Tod und Terror im Nahen Osten
Schweigen ist nicht neutral
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab
Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden
Kosten der Wehrpflicht
Löhne rauf – auch beim Bund