G20-Treffen in Japan

Die USA piesacken G20

Die Großen der Weltwirtschaft kamen zusammen. Die US-Vertreter isolierten sich. Auf den Weg gebracht wurde eine globale Besteuerung von IT-Riesen.

Steve Mnuchin, Jose Angel Gurria und Olaf Scholz sitzen nebeneinander

US-Isolation in Aktion: Neben Finanzminister Mnunchin bleibt ein Stuhl frei Foto: dpa

TOKIO taz | Elf Stunden Flugreise nahmen die Minister Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) auf sich, um ihre G20-Kollegen im japanischen Fukuoka und Tsukuba zu treffen. Doch in beiden Städten rangen die Deutschen mit dem nationalen Egoismus der USA in Handelsfragen.

Bei den Finanzministern in Fukuoka sorgte US-Vertreter Steven Mnuchin dafür, dass der Handelsstreit zwischen Washington und Peking in der Abschlusserklärung nicht vorkam. Dabei hatte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, vor 0,5 Prozentpunkten weniger Weltwirtschaftswachstum als Folge der US-Strafzölle gewarnt. Dennoch einigte sich die Konferenz lediglich auf die Formulierung, dass sich die Spannungen in den Handelsbeziehungen verschärft hätten.

Ebenso blieb bei den G20-Wirtschaftsministern in Tsukuba der freie Welthandel auf der Strecke. Der Chefunterhändler der USA, Robert Lightizer, der derzeit mit China und Japan über Zollkompromisse verhandelt, hatte lediglich einen Botschafter geschickt. Der US-Repräsentant verhinderte prompt, dass sich die G20-Minister zum Kampf gegen den Protektionismus bekannten. Zwar erlaubte er einen Kompromiss, wonach eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) notwendig sei. Aber die erhoffte Forderung nach einem stärkeren WTO-Schiedsgericht schaffte es nicht in das gemeinsame Kommuniqué.

Immerhin habe man einen Bruch vermieden und eine gute Basis für den G20-Gipfel in Osaka Ende Juni geschaffen, meinte Wirtschaftsminister Altmaier versöhnlich. Aber sein Optimismus wirkte fehl am Platze: Die Erwartungen an die Begegnung zwischen den Streithähnen Donald Trump und Xi Jinping am Rande des Osaka-Gipfels sind so spannungsgeladen, dass das Treffen selbst unterzugehen droht.

Dagegen konnten sich die Finanzminister ohne große Debatte auf eine globale Besteuerung von Internetkonzernen wie Google und Facebook einigen. Der Vorstoß war gut vorbereitet, außerdem erhoffen sich viele Minister Mehreinnahmen. Grundsätzlich soll der „digitale Fußabdruck“ eines Unternehmens, etwa Nutzerzahl und Werbevolumen, als Basis für die Steuerveranlagung dienen, unabhängig von der Rechtsform und Präsenz in einem Land. So verbucht Facebook seine Gewinne in Europa über eine Tochtergesellschaft im Niedrigsteuerland Irland.

Viele schwierige Detailfragen bleiben zu klären, sodass eine Einigung erst 2020 möglich scheint. „Aber das ist machbar“, so EU-Kommissar Pierre Moscovici in Fukuoka. Finanzminister Scholz sprach sogar von einem „Durchbruch“. Solche Konzerne dürften sich nicht der Steuerpflicht entziehen.

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