G20-Gipfel in Rom: Staatschefs werfen eine Münze
Der Ausgang der Klimaverhandlungen ist offen. Die einen melden Einigung auf das 1,5-Grad-Ziel, andere, dass wichtige Ziele gestrichen sind.
Sicher ist derzeit nur eins: Am Sonntagvormittag spazierten die Staats- und Regierungschefs gemeinsam zum Trevi-Brunnen in Rom. Dort warfen sie mit dem Rücken zum Brunnen stehend je eine Münze über die Schulter ins Wasser. Laut Volksglaube verheißt dies eine sichere Rückkehr nach Rom.
Der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs endet an diesem Sonntag in der italienischen Hauptstadt, während in Schottland das zweiwöchige Klimatreffen (COP26) beginnt. Auf Einladung der Vereinten Nationen beraten in Glasgow Regierungsvertreter aus rund 200 Staaten zwei Wochen lang, wie die Menschheit die beschleunigte Erderhitzung auf ein erträgliches Maß eindämmen kann. Am Samstag hatten in Rom Tausende Menschen unter anderem mit Klima-Aktivisten und linken Gruppen für ein stärkeres Vorgehen gegen den Klimawandel demonstriert.
In einem Entwurf für das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels, der der dpa vorlag, gab es jedoch nicht mal mehr eine Einigung auf „sofortiges Handeln“, wie es in einem früheren Entwurf noch geheißen hatte. Beim Ziel der Kohlendioxidneutralität gab es auch keine Fortschritte. War ursprünglich 2050 als Zieldatum angestrebt worden, ist jetzt allgemeiner von „Mitte des Jahrhunderts“ die Rede. Das geschah offensichtlich auch aus Rücksicht auf China. Der größte Produzent von Kohlendioxid hatte sich bisher nur bis 2060 dazu verpflichtet.
Der Gruppe der Wirtschaftsmächte kommt eine wichtige Rolle zu, weil sie für rund 80 Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich ist. Während die Positionen der G20 im Klimaschutz weit auseinander lagen, gab es in Rom allerdings eine weitgehende Einigung über Pläne für eine geplante Ausweitung der Impfrate gegen das Coronavirus weltweit, wie aus dem Entwurf weiter hervorgeht.
Sollten sich die Gipfelteilnehmer doch noch auf das 1,5-Grad-Ziel geeinigt haben, wäre dies ein großer Schritt. Unter dem 1,5-Grad-Ziel versteht man das Bestreben, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Mindestbesteuerung von Unternehmen
Nach dem Beginn der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow am Sonntag wollten ab Montag die Staats- und Regierungschefs dort weiter beraten. Umso wichtiger galt eine Vorab-Einigung der G20 in Rom.
„Wir dürfen denen, die nach uns kommen, keinen Planeten hinterlassen, der Konflikten ausgeliefert ist, auf dem die natürlichen Ressourcen verschwendet wurden, wo das Ökosystem durch Egoismen aufs Spiel gesetzt wurde“, sagte Italiens Präsident Sergio Mattarella beim Abendessen der G20 am Samstag.
Die G20-Staats- und Regierungschefs hatten am Samstag unter Beweis gestellt, dass sie sich trotz aller Differenzen auch bei schwierigen Themen einigen können. Eine Mindestbesteuerung von Unternehmen in Höhe von 15 Prozent wurde in Rom beschlossen.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßte dies: „Das ist ein klares Gerechtigkeitssignal.“ US-Finanzministerin Janet Yellen sprach von einem „historischen“ Schritt: Damit werde der „schädliche Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung beendet“.
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