G20-Beschluss zur Reichensteuer: Trügerischer Schein
Superreiche zahlen kaum Steuern. Der Beschluss der G20-Mitgliedsstaaten geht in die richtige Richtung. Nur mit der Umsetzung dürfte es hapern.
D ie G20 – Gruppe der größten Industrienationen plus EU und Afrikanische Union – hat sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels für eine Reichensteuer ausgesprochen. Klingt großartig, oder? Der aktuelle Bericht des Netzwerks für Steuergerechtigkeit belegt, wie wichtig dieser Vorstoß ist. Denn weltweit verliert die Staatengemeinschaft 492 Milliarden US-Dollar an Steueroasen, etwa 145 Milliarden gehen statt in Staatskassen auf Offshore-Konten von superreichen Privatpersonen.
Höchste Zeit also, dass die G20 reagiert. Euphorie ist allerdings nicht angesagt. Bis eine Umsetzung machbar wird, bleiben noch einige Hürden. Um wirklich Steueroasen auszutrocknen, braucht es globale Regeln, bei denen auch Entwicklungsländer mitreden können – und ihre Zivilgesellschaften. Die Behörden müssten Zugang zu den Konten der Despoten und Ultrakapitalisten dieser Welt bekommen können, wie auch zu den fraglichen Daten von Unternehmen, Stiftungen und Offshore-Konten.
Richtig ist, das Thema global anzugehen, auch wenn letztendlich jedes Land selbst für die Steuererhebung zuständig ist. Das Forum dafür sind die UN. Brasilien will die Superreichensteuer auch dort ansiedeln – in einer globalen Steuerkonvention. Die wurde im Sommer angenommen von 110 Staaten. Dagegen waren acht Staaten: USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Israel, Südkorea, Australien – allesamt G20-Mitglieder – plus Neuseeland. Die EU enthielt sich.
Jetzt haben die Staaten drei Jahre Zeit, den Text dazu zu verhandeln. Die Erklärung der G20-Staaten, die sich nun „bemühen“ wollen, gemeinsam „Mechanismen“ zu entwickeln für die Besteuerung der Superreichen, bleibt vorerst nicht viel mehr als heiße Luft. Und der scheidende US-Präsident Joe Biden, unter dem die USA die Bemühungen der UN blockiert hatten, gibt seinem Nachfolger eine Mission mit auf den Weg. Donald Trump wird sich freuen, verspricht er doch, das US-Paradies für Superreiche noch auszubauen.
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