G 20 und Grundrechte: Demoverbot für Hamburgs Innenstadt
Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.
Gründe dafür könnten Protokollstrecken und Rettungswege sein, sagte er. Protokollstrecken sind die Wege, auf denen die GipfelteilnehmerInnen zwischen Flughafen, Hotels und Tagungsort pendeln.
Dass das Demoverbot jetzt doch kommt, hatte eine Meldung des Gängeviertels zutage gefördert. Zwei Kundgebungen der AktivistInnen waren nicht genehmigt worden, weil sie innerhalb der blauen Zone lägen. So habe es die Versammlungsbehörde begründet. Die Zone beginne bei der U-Bahn St. Pauli und ziehe sich jeweils einen Kilometer westlich und östlich der Alster bis zum Flughafen. Das Gängeviertel will dagegen klagen.
Die „gewissen Sachen“, wie sie die Polizei nennt und die dort dann nicht stattfinden können, sind Versammlungen. Das war bereits im April öffentlich, aber von der Politik dementiert worden. Bei einem Kooperationsgespräch hatte die Versammlungsbehörde dem Anmelder der Großdemonstration, die am 8. Juli stattfinden soll, eine blaue Zone aufgezeichnet. Im Gegensatz zur roten und gelben Zone darf man sich dort aufhalten – nur nicht demonstrieren.
BürgerrechtlerInnen hatten Sorge geäußert, dass wegen des Gipfels grundlegende Freiheitsrechte geopfert würden. „Wir sind uns einig, es wird keine Demonstrationsverbotszone geben“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) noch im April. Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einem „Festival der Demokratie“, Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lobte am Dienstag die Demonstrationsfreiheit in Hamburg.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Israel und Hisbollah
Waffenruhe tritt in Kraft