G-20-Finanzministertreffen: Schäuble bremst Weltwirtschaft

Staatliche Investitionen schaffen Arbeitsplätze und Wachstum. Doch die Bundesregierung will der Welt ihre Sparpolitik aufdrängen.

Wenn ich ganz fest die Augen schließe und mich konzentriere, dann kann ich die Weltwirtschaft bremsen: Wolfgang Schäuble Bild: ap

PEKING taz | Ohne Investitionen kann auch kein Wachstum entstehen. Und angesichts der geringen Raten in gleich einer Reihe von Wirtschaftsregionen scheint auf den ersten Blick nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu der Einsicht gelangt zu sein: Um die Weltwirtschaft wieder auf Trab zu bringen, muss wieder verstärkt in die Infrastruktur investiert werden.

„Investitionen sind ein lebenswichtiger Bestandteil, um die Nachfrage anzukurbeln und das Wachstum zu fördern“, heißt es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G-20-Finanzministertreffens, das am Wochenende im australischen Cairns stattfand. Und auch Schäuble betonte, die Beschlüsse seien „ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Weltwirtschaft“.

Wirklich Geld in die Hand nehmen will Schäuble allerdings nicht. Zuschüssen vom Staat erteilte der deutsche Finanzminister weiterhin eine Absage. Stattdessen konnte sich Schäuble bei seinen Amtskollegen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mit der Forderung durchsetzen, dass die Finanzierung der Infrastrukturprojekte ausschließlich von privater Hand erfolgen soll. „Wir haben uns geeinigt, weg von staatlich finanzierten Wachstumsmaßnahmen zu mehr Privatinvestitionen zu kommen“, bestätigte Australiens Finanzminister Joe Hockey. Dabei steht nicht zuletzt auch Deutschland am Rande einer Rezession.

Die nun ausgehandelten Pläne sehen unter anderem vor, dass die Weltbank eine Datenbank zur Verfügung stellen soll, die es Privatinvestoren leichter macht, geplante Projekte zu finden. Mehr als 2 Billionen Dollar wollen die Regierungen zusammenbekommen, damit in den kommenden fünf Jahren die Weltwirtschaft um durchschnittlich 2 Prozent wächst. Das entspricht gigantischen rund 1,45 Billionen Euro.

Nur: Marode Brücken und Straßen finden sich vor allem in Europa und den USA zuhauf. Und auch in den Schwellenländern stellt es derzeit nicht so sehr das Problem dar, dass die Investoren nicht wüssten, wo genau neue Straßen und Schienenstrecken benötigt werden. Das sehr viel größere Problem: In den meisten Industrie- und Schwellenländern sind willige Privatinvestoren gar nicht vorhanden.

Weil diese Bedenken vor allem von der US-amerikanischen Regierung geteilt werden, soll es Verhandlungsvertretern zufolge hinter den Kulissen kräftig gekracht haben. Die deutschen Vertreter hätten darauf beharrt, dass sie „kurzfristigen Wirtschaftsanreizen“ nicht zustimmen würden, und auf die angespannte Haushaltslage in den meisten Ländern verwiesen. Die USA forderten angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas ein Ende der Sparpolitik in der Eurozone und ein staatlich finanziertes Wachstum.

Die Finanzminister einigten sich darauf, dass bis zum großen G-20-Gipfel der Staatschefs im November im australischen Brisbane weitere Vorschläge ausgearbeitet werden.

Comments

[Emil]

Wer den Karren vor die Wand fahren will, der muss nur so weiter machen wie bisher, für den gibt es keine Alternative. Sich umzugucken, etwas dazuzulernen, das schwächt den Glauben, da könnte man schließlich beim Primat der Politik und dem Chartalismus landen, Fachleuten bekannt, Politikern, Juristen und Marktradikalen eine Horrorvorstellung. Wenn Wirtschaft nur funktioniert, weil alles wirtschaftlich Relevante gesetzlich durch Politik geregelt werden muss, dann wäre Politik ja verantwortlich für den ganzen Schlamassel, hätte keine Ausreden mehr wie "Sachzwänge" und so. Wenn dann noch der Gedanke an die staatliche Theorie des Geldes die Runde macht, dann gibt es ja doch Alternativen; nach dieser uralten Erkenntnis ist Geld nämlich ein staatliches Konstrukt ohne eigenen Wert; zudem hat ein souveräner Staat mit eigener Währung (mittels der staatlichen Institution Zentralbank) nie Schwierigkeiten bei der Finanzierung seiner Ausgaben und Aufgaben (weil er diese Währung ja herausgibt), sofern er sich nicht in fremder Währung verschuldet. Und solche staatlichen direkten Ausgaben (ohne teuren Umweg über das Privatbankensystem) führen nur zu virtuellen Schulden, weil da nur fiktive Forderungen der Zentralbank bestehen, und real veerwandeln sich diese in öffentliches Eigentum, Infrastruktur im weitesten Sinne. Im Prinzip also nur die Umkehrung des Prinzips Privatisierung, also Korrektur des Marktradikalismus. Das aber darf nicht sein, darüber darf man nicht einmal nachdenken. Und so wird die Unterscheidung zwischen Austeritätsfalken, -tauben und -eulen , wie sie Modern Monetary Theory macht, hierzulande unbekannt bleiben - damit alles so bleibt.

[1714 (Profil gelöscht)]

Um was es hier geht, ist doch klar und deutlich: Schäuble will auf Gedeih und Verderb seine "schwarze Null" im Bundeshaushalt festigen. Für dieses Showprojekt macht er alles - ist es doch der Sand in den Augen der deutschen Wähler: Diese Regierung, vor allem die CDU steht für's Sparen! Dass es am Ende noch schlimmer kommt als jetzt schon absehbar, das interessiert weder Schäuble noch Merkel - denn das alles kommt nach den nächsten Wahlen...

[Tupaq]

Angesichts von 2 Billionen Schulden und eta einer Billion Haftungen in der Eurokrose noch mehr Schulden zu machen ist ein Sünde an unseren Kindern und Enkeln. Die müssen es bezahlen, wurden aber gar nicht gefragt.

[10236 (Profil gelöscht)]

„Investitionen sind ein lebenswichtiger Bestandteil, um die Nachfrage anzukurbeln und das Wachstum zu fördern“

Der Schäuble glaubt ja noch anscheinend an das Saysche Theorem. Das werden verlorene 30 Jahre sein (http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f4/Realer_Einzelhandelsumsatz_in_Deutschland.png).

[Sascha]

Als ob die Investitionen in Deutschland das Problem wären. Das Problem sind die fehlenden Investitionen in den Krisenstaaten, die dank Merkel und Co schön Krisenstaaten bleiben sollen.

[774 (Profil gelöscht)]

Investitionen für die Wirtschaft. Dieser Staat braucht sein ganzes Geld für Beamtengehälter und deren Pensionen. Das muß das Volk doch endlich mal einsehen.

[BigRed]

@774 (Profil gelöscht):

Dieser Staat kann so viel Geld ausgeben, wie er will (weit über Beamtengehälter und Pensionen hinaus) - er weigert sich nur mittels Maastrichtkriterien, SGP und Schuldenbremse.