Theman Steuerflucht im Bundestag: Politiker laden Banker vor
Die Deutsche Bank handelt weiterhin mit Steueroasen. Nicht nur sie muss sich im Finanzausschuss rechtfertigen.
BERLIN taz | Beim Thema Steuerflucht könnte der Bundestag demnächst eine Premiere erleben: Bankmanager sollen vor dem Finanzausschuss aussagen, inwieweit sie ihren Kunden beim illegalen Geldtransfer ins Ausland behilflich sind. Die Anhörung findet am 25. März statt.
Erscheinen sollen die Vorstände von vier Banken: von der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Schweizer Großbank UBS und von der LGT Bank in Liechtenstein. Zudem wurde die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen eingeladen, die unter anderem die Steuerdelikte von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel bearbeitet hat. Zu den weiteren Gästen gehören Steuerfahnder, die Deutsche Steuergewerkschaft und der OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens.
Allerdings sind die Banken nicht verpflichtet, ihre Top-Manager in den Ausschuss zu schicken. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick fürchtet daher, dass eher nachrangiges Personal auftreten könnte. "Ich fordere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf, selbst zu erscheinen und sich nicht wegzuducken."
Im Ausschuss soll unter anderem Thema sein, dass die Deutsche Bank Tochterfirmen auf den Kanalinseln sowie auf den Cayman Islands betreibt, die als Steueroasen bekannt sind. Die Deutsche Bank selbst formuliert es im Internet ein wenig vornehmer: Man würde "Offshore-Geschäfte" erleichtern - und zwar für "high net worth clients", also vermögende Privatkunden.
Von Commerzbank-Chef Martin Blessing wiederum will der Ausschuss wissen, ob seine Bank die Geschäftspolitik nun ändert, seitdem das Institut zu einem Viertel dem Staat gehört.
Steuerfahnder beurteilen die Initiative des Finanzausschusses positiv: "Es ist unbedingt nötig, dass man die Banken an den Pranger stellt", sagt Reinhard Kilmer, der bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für die Steuerfahndung zuständig ist. "Man muss sie richtig vorführen."
Mit der Vorladung von Bankmanagern folgt der Finanzausschuss dem Vorbild der USA. Dort versucht der Kongress, durch öffentliche Anhörungen den Druck auf die Banken massiv zu erhöhen. So musste die UBS am Mittwoch vor dem Senat aussagen. Dort gab die Schweizer Bank dann zu, dass sie 47.000 Konten von US-Bürgern verwaltet, die in den USA keine Steuern auf ihre Guthaben gezahlt haben. 300 Namen hat die UBS der US-Steuerbehörde schon genannt, weigert sich aber bisher, noch stärker zu kooperieren.
Dennoch könnten die Tage des Schweizer Bankgeheimnisses gezählt sein: Das Thema steht Anfang April beim Londoner G-20-Finanzgipfel auf der Tagesordnung - und die Schweiz will nicht auf die schwarze Liste der Steueroasen geraten.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert