Selenskyj und Merz: Fürs nähere Kennenlernen keine Zeit
Zum ersten Mal reist der ukrainische Präsident zum Bundeskanzler nach Berlin. Kyjiw braucht schnell Klarheit in Sachen Hilfe.
In den vergangenen Tagen bombardierte die russische Armee die Ukraine mit einer Rekordzahl an Waffen – allein in einer Nacht feuerten sie über 300 Drohnen und Raketen ab. Die Menschen in Kyjiw suchten Schutz in der Metro. In gesamten Land starben mehr als 20 Menschen. Im Gebiet Schytomyr töteten russische Angriffe drei Kinder einer Familie – sie waren 8, 12 und 17 Jahre alt.
Deshalb muss Selenskyj im Mai 2025, wie schon vor drei Jahren, um die Welt reisen – nicht nur um politische Unterstützung zu gewinnen, sondern auch um Waffen und Verteidigungssysteme zu beschaffen.
Kurz vor Selenskyjs Reise berichtete die Washington Post, Deutschland plane, ältere Raketen für das Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt, Deutschland werde der Ukraine Patriot-Raketen und vier Iris-T-Systeme – Waffen mit kurzer und mittlerer Reichweite – übergeben.
Weiter Hoffen auf Taurus
Noch relevanter für die ukrainische Lage im Krieg erscheint, dass Kanzler Merz Hoffnungen darauf geweckt hat, die Reichweitenbeschränkungen für die vom Westen gelieferten Waffen an die Ukraine aufzuheben. Natürlich wartet man in der Ukraine in diesem Zusammenhang auf die Taurus-Marschflugkörper. „Aber all das sind nur Informationen anlässlich des bevorstehenden Berlin-Besuchs von Selenskyj, die von wichtigeren und schmerzhafteren Themen ablenken könnten“, erklärte Viktor Savinok, leitender Analyst am Instytut Zachodni (Westinsitut) im polnischen Poznań.
Selenskyj wird in Berlin viel zu tun haben. Er und sein Team müssen sich mit der neuen Bundesregierung vertraut machen, die erst seit Anfang Mai im Amt ist. Doch für ein Kennenlernen bleibt wenig Zeit. Analyst Savinok betont, Kyjiw erwarte neue Impulse, die Merz in Bezug auf die Dynamik deutscher Waffenhilfe versprochen habe. Deutschland hat bereits 3 Milliarden Euro für Militärhilfe zugesagt und weitere 9 Milliarden bis 2028/29 angekündigt. Selenskyj will jedoch Klarheit: Welche Schwerpunkte setzt Deutschland künftig? Wo wird die Zusammenarbeit vertieft? Welche Teile der zusätzlichen Produktion könnten in der Ukraine angesiedelt werden?
„Kyjiw hofft auf eine Ausweitung der Produktion westlicher Waffen in der Ukraine selbst, da dies die Angelegenheit vereinfachen würde: Die Ukrainer benötigten keine Genehmigungen und Lizenzen, auch logistisch würde es leichter“, sagt Savinok. „Aber deutsche Zweifel bezüglich der regulatorischen Rahmenbedingungen und der Korruption in der Ukraine bremsen diese Pläne. Und auch, dass sowohl die alte als auch die neue Regierung in Deutschland nichts in Bezug auf Garantien und Unterstützung für Investitionen versprechen.“
Was wird mit dem EU-Beitritt der Ukraine?
Zudem gibt es in der Ukraine Skepsis gegenüber einem Teil der CDU-Politiker, die denken, ein Waffenstillstand könnte den Weg zurück auf den russischen Markt ebnen. Savinok verweist auf die Träume einiger deutscher Politiker und Unternehmer, die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen. Dies würde ihrer Logik zufolge billiges russisches Gas nach Deutschland zurückbringen und die Industrie wettbewerbsfähiger machen. Die Ukraine will solche Diskussionen beenden, sagt Saviok. Auch um mögliche Einnahmen des Kremls zu verringern.
Ein weiteres Thema der Gespräche zwischen Merz und Selenskyj könnte die Außenpolitik sein. Die EU plant ein neues Sanktionspaket gegen Russland, und Kyjiw interessiert sich für Berlins Haltung zu einem anderen zentralen Punkt: die Gespräche über einen EU-Beitritt der Ukraine. Formal könnten die Verhandlungen über mindestens einen Themencluster bereits am 26. oder 27. Juni aufgenommen werden, wenn der EU-Rat zusammentritt. Doch vor allem Ungarn unter Ministerpräsident Orbán blockt.
„Dieser Besuch in Berlin dient dazu, sich in wichtigen Fragen abzustimmen: Sanktionen gegen Russland, Waffen, EU“, fasst Politologe Viktor Savinok zusammen.
Aus dem Ukrainischen: Gaby Coldewey
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Selenski zu Besuch in Berlin
Militarisiertes Denken
Preisvergabe an Ursula von der Leyen
Trump for Karlspreis!
Ukraine-Ankündigungen von Merz
Waffen statt wohlfeiler Worte
ACAB-Debatte der Grünen
Jette Nietzard will Grüne bleiben
Unvereinbarkeitsbeschluss der Union
Überholter Symmetriezwang
Virologe Hendrick Streeck ist zurück
Warum nicht auch Drogenbeauftragter?