Für das Recht auf den Flüchtlingsstatus: Syrer ziehen vor Gericht
Im Norden berichten die Verwaltungsgerichte von einer Klagewelle: Syrische Geflüchtete fordern die Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Allein beim Bremer Verwaltungsgericht sind 274 Klagen von syrischen Geflüchteten anhängig, in Hamburg sind es 410 Verfahren und in Hannover 345. Der Hamburger Rechtsanwalt Mahmut Erdem hält das Vorgehen des Bamf für rechtswidrig. Doch: „Viele Betroffene kennen und wissen nicht, dass ein Vorgehen gegen diese Entscheidung des Bundesamtes möglich ist“, sagt Erdem.
Hintergrund der Klagewelle ist eine veränderte Entscheidungspraxis des Bamf. Seit 2014 war Flüchtlingen aus Syrien von der Behörde der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention in der Regel pauschal im schriftlichen Schnellverfahren zugebilligt worden. Seit März dieses Jahres ist das Bundesamt dazu übergegangen, dass sich auch SyrerInnen einer persönlichen Anhörung unterziehen müssen. Rund 60 Prozent der Angehörten wird seither nur ein subsidiärer Schutz zugestanden, ergab eine Anfrage der Bundestagslinken.
„Das ist ein minderwertiger Schutzstatus für ein Jahr und nur eine bessere Duldung, die jederzeit widerrufen werden kann“, sagt Erdem. Und wer nach diesem „sehr zweifelhaften Flüchtlingsanerkennungsverfahren“ nur mit subsidiärem Schutz in Deutschland lebe, müsse mindestens zwei Jahre warten, bis er oder sie den Nachzug des Ehepartners oder der Kinder beantragen könne.
Bundesweit haben in den vergangen acht Monaten 15.000 Flüchtlinge aus Syrien Klagen gegen den subsidiären Schutzstatus eingelegt. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken, Ulla Jelpke.
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dann in Betracht, wenn eine Person nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten aufzubringen.
Prozesskostenhilfe muss bei dem für das Verfahren zuständigen Gericht beantragt werden. Dieses prüft die Erfolgsaussichten, da Prozesskostenhilfe nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten gewährt wird.
„Viele verstehen einfach nicht, was in den Bamf-Bescheiden steht und was sie bedeuten“, sagt der Anwalt. Doch wer nicht binnen zwei Wochen gegen den Bamf-Bescheid über den subsidiären Schutzstatus klage, habe keine Chance mehr, später einen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu bekommen – selbst wenn er ihnen zustünde, sagt Erdem.
„Viele haben schon die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln versäumt, weil sie nicht wussten, wie die nächsten Schritte aussehen müssen.“ Erdem fordert daher vom Innenministerium, dass entweder das Bundesamt die bisherigen Bescheide revidiert oder die rechtliche Möglichkeit geschaffen werde, ein Wiederaufnahmeverfahren zu beantragen.
Doch auch die Chancen einer Klage gegen die Bescheide vor den Verwaltungsgerichten sind nicht schlecht. „Das Verwaltungsgericht hat meinen Mandanten Prozesskostenhilfe gewährt“, sagt der Anwalt. Die bekomme man nur, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg habe.
Bisher hätten die deutschen Verwaltungsgerichte in mehr als 90 Prozent der Fälle den syrischen Klägern den höherwertigen Flüchtlingsschutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen. Die Voraussetzung dafür ist, dass ein Flüchtling bei seiner Rückkehr mit Verfolgung aufgrund seiner Religion, Ethnie oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe rechnen muss. Viele Gerichte gehen davon aus, dass die syrische Regierung schon das Bitten um Asyl im Ausland als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung ansehe.
Im Norden ist noch kein Fall entschieden worden. „Bisher ist noch keine streitige Entscheidung in dieser Konstellation ergangen“, sagt Hannovers Verwaltungsgerichtssprecher Ingo Behrens. Und Katja Koch vom Verwaltungsgericht Bremen sagt: „Nach den bisherigen Entscheidungen bewilligen wir zur Zeit Prozesskostenhilfe – wir haben aber noch kein Verfahren entschieden.“
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