Für Metalle und Kunststoffe: Die gelbe Tonne soll bunter werden
Schwarz-Gelb will eine neue Wertstofftonne einführen - für Verpackungen, und dazu für alle Metalle und Kunststoffe. Die Trennung wird dann teurer, befürchten die Kommunen.
In Deutschland soll künftig mehr Abfall recycelt und weniger verbrannt werden. Das sieht der Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor, den das Bundesumweltministerium dieser Tage vorstellen wird. Unter anderem sieht es vor, die gelbe Tonne durch eine Wertstofftonne zu ersetzen, und legt höhere Recyclingquoten fest. Das Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union umsetzt, soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
Der Entwurf schreibt vor, dass die Verbraucher künftig ihren Abfall nach Materialien sortieren. Bisher sammeln die Haushalte, bis auf wenige Pilotregionen wie etwa Berlin, Verpackungen aus Kunststoff und Metallen in der gelben Tonne. Nichtverpackungen aus den gleichen Stoffen, etwa Plastikschüsseln oder Blechspielzeug, werden hingegen in die graue Restmülltonne entsorgt - und damit meist nicht recycelt, sondern verbrannt.
"Die Wertstofftonne ist logischer als das bisherige System", lobt Monika Büning vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Allerdings sei noch zu klären, wer die Kosten trage, wenn den Kommunen Abfallmengen entzogen würden, die den Dualen Systemen zuflössen. Diese Unternehmen entsorgen bislang die Verpackungen. Die Kommunen warnen vor steigenden Gebühren. "Wenn die Abfalltrennung nicht mehr so stark wie bisher durch die Bürger geschieht", sagt Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, "muss in Technik investiert werden." Die Finanzierung dafür sei unklar.
Neben der Wertstofftonne legt das Gesetz neue Recyclingquoten fest: 65 Prozent der Siedlungsabfälle sollen künftig stofflich wieder verwertet werden. "Bedenkt man, dass diese Quote heute schon bei 63 Prozent liegt, scheint das ausgegebene Ziel nicht ambitioniert genug zu sein", sagt Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Die neue Hierarchie, nach der Abfall behandelt werden soll, sagt dem BDE zu: Er soll zuerst vermieden, dann recycelt und erst danach verbrannt werden. "In der Praxis wird das nicht zu Verschiebungen der Stoffströme führen", sagt Portz voraus. Für mehr Recyclingmaterial bestehe kein Markt, die kostengünstige Verbrennung bleibe somit weiterhin attraktiv. Immerhin schreibt der Entwurf bislang vor, dass Abfall einen Brennwert von mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm besitzen muss, damit er verbrannt werden darf. Damit kommt weniger Abfall als bisher für die Verbrennung in Frage. "Die Kommunen haben den Kürzeren gezogen", sagt Benjamin Bongardt vom Naturschutzbund (Nabu), "sie wollten im Interesse ihrer Müllverbrennungsanlagen geringere Werte."
Dafür sieht der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) die Kommunen bei den Zugriffsrechten auf den Müll bevorteilt. In einer Kreislaufwirtschaft gehörten die im Abfall enthaltenen Wertstoffe "ganz klar in den Aufgabenbereich der privaten Unternehmen", schimpft bvse-Präsident Burkhard Landers. Es könne nicht sein, dass die privaten Unternehmen vom guten Willen der Kommunen abhängig seien.
Diese möchten die Zuständigkeit für alle Abfälle erhalten und Sammlung sowie Verwertung dann an Firmen vergeben. Die Zuständigkeit für Altpapier haben sie sich vergangenes Jahr vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht erstritten. Daraus müsse man lernen, meint Portz: "Das Gesetz muss die Verantwortung der Städte und Gemeinden klarer formulieren."
Dass sich die Debatte über den Umgang mit Müll in Deutschland vor allem darum dreht, wer ihn zu welchen Preisen verwerten darf, kritisieren die Umweltverbände. Die Branche könnte viel ökologischer arbeiten, sagt Nabu-Experte Bongardt. Er vermisst in dem Gesetzentwurf nicht nur ein deutliches Bekenntnis zu einem hochwertigen Recycling. Das Wort "Klimaschutz" tauche nicht auf, "heutzutage ein Unding". So könne die Abfallwirtschaft in Deutschland nicht ökologisch umgestaltet werden. "Es bleibt doch alles weitgehend, wie es ist."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen