Online-Petition für mehr Recycling: Her mit der Tonne!

Mehr Verwertung statt Verbrennung - das fordert der Nabu in einer bundesweiten Online-Petition. Bis zum 20. Oktober kann darin für die neue Wertstofftonne gevotet werden.

Hier ist sie schon im Einsatz - die Wertstofftonne in einem Berliner Pilotprojekt. Bild: BSR

BERLIN taz | Seit Monaten dümpelt ein Gesetzentwurf zur Novellierung der Abfallgesetzgebung durchs Bundesumweltministerium: Darin wird die Einführung einer Wertstofftonne zwar lobend erwähnt, aber nicht verpflichtend gefordert. Zu vage, findet der Naturschutzbund Nabu. Mit einer Online-Petition an den Bundestag will die Organisation nun zeigen, dass die Bevölkerung hinter der neuen Tonne steht.

Bislang landen nur Verpackungen in der Wertstoffverwertung. Alte Toaster, Lederschuhe und Plastikeimer bestehen zwar auch aus recyclingfähigen Wertstoffen, verschwinden aber in der Regel im Restmüll und damit in der Müllverbrennungsanlage. Mit der Einführung der Wertstofftonne wäre Schluss damit, nach den Forderungen des NaBu soll sie gelben Sack und gelbe Tonne bis 2012 bundesweit ersetzen.

In einer Forsa-Umfrage befürworteten im Februar auch 80 Prozent der befragten BürgerInnen die Umstellung. Laut einer im Auftrag von Umweltbundesamt (UBA), Bundesumweltministerium und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) erstellten Studie lassen sich mit der Wertstofftonne und einem entsprechenden Anstieg der Recyclingmengen 1,3 Millionen Tonnen Abfall einsparen. In einigen Pilotprojekten in deutschen Großstädten wird die Wertstofftonne bereits getestet.

Tatsächlich ist das Bundesumweltministerium in der Pflicht zu handeln. Bis zum Dezember muss die 2008 beschlossene EU-Abfallrahmenrichtlinie in der deutschen Abfallgesetzgebung umgesetzt werden. So legte das Umweltministerium im Frühjahr diesen Jahres einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vor.

Laut Nabu-Abfallexperte Benjamin Bongardt ist der jedoch "ein zahnloser Tiger". Die darin formulierten Getrenntsammlungs- und Recyclingpflichten seien bereits jetzt erfüllt. "Der Wertstofftonne als kostengünstigster und realistischster Variante zur Verbesserung der Abfallverwertung werden mit dem Gesetzesentwurf zwar keine Steine in den Weg gelegt, aber sie wird auch nicht zum verbindlichen Ziel erklärt", sagt Bongardt. Nach seiner Einschätzung stehen vor allem die Interessen der kommunalen Müllverbrennungsanlagen einer Erhöhung der Recyclingmengen entgegen.

"Die Potentiale für mehr Recycling werden verschleppt und verwaschen", befürchtet Bongardt. Mit der letzte Woche gestarteten Online-Petition will der Nabu deshalb abseits der fachpolitischen Diskussion die Bevölkerung mobilisieren und damit Druck auf den Gesetzgeber ausüben. Noch bis zum 20. Oktober kann im Internet für die Petition geklickt werden. Ziel sind 50.000 Unterzeichner. Dann gäbe es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundetages.

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