Fünf-Sterne-Partei in Italien zerlegt sich: Die Hälfte will wieder raus
Viele Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung sind von Grillos Führungsstil genervt. Vier wurden nun rausgeworfen und Dutzende wollen austreten.
ROM taz | Beppe Grillos Movimento 5 Stelle (M5S) hat am Mittwoch den Ausschluss von vier Senatoren aus der Fraktion beschlossen. Als Folge des Rauswurfs gilt mittlerweile eine offene Spaltung der Parlamentsfraktion der 5-Sterne-Bewegung als möglich.
Beppe Grillo, der charismatische Anführer der genau vor einem Jahr mit 25 Prozent triumphal ins Parlament eingezogenen Protestliste, dekretierte jetzt, der Ausschluss der vier Abweichler sei nötig, weil es nicht hinzunehmen sei, dass eine „Bewegung in der Bewegung“ entstehe.
Zuerst traten am Dienstagabend die beiden Fraktionen aus Abgeordnetenhaus und Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, in der sie sich dafür aussprachen, den Dissidenten die Rote Klarte zu zeigen. Dann waren am Mittwoch die registrierten Aktivisten aufgerufen, online zu votieren. Gut 43.000 „Grillini“ machten von ihrem Recht Gebrauch – und setzten mit einer übergroßen Mehrheit von fast 70 Prozent den vier Senatoren den Stuhl vor die Tür.
Ihr schweres Vergehen besteht recht besehen in Majestätsbeleidigung: Sie hatten in einer gemeinsamen Erklärung Beppe Grillos Auftritt in einem Gespräch mit dem neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi kritisiert. Wie in Italien üblich, hatte Renzi im Rahmen der Regierungsbildung die Chefs aller politischen Lager konsultiert – und die M5S. Grillo erklärte rundheraus, er habe keinerlei Lust, Renzi zu sehen – tat es dann aber doch, weil ein Onlinebasisvotum für dieses Treffen optiert hatte. Doch der Exkomiker ließ bei dem Treffen nur Beschimpfungen gegen Renzi los.
Eine neue starke Fraktion?
Gerade in der Senatsfraktion beschränkt sich der Dissens nicht auf die vier jetzt Rausgeworfenen; schon erklärten sechs weitere Senatoren den Bruch mit dem M5S, weil die Bewegung nicht in bloßer politischer Verweigerung verharren dürfe. Auf bis zu 30 der insgesamt 50 Fraktionsmitglieder schätzen Beobachter die Zahl die möglichen Abtrünnigen, zu denen sich noch einmal weitere vier Senatoren gesellen, die schon im Lauf des letzten Jahres aus dem M5S geflogen waren. Damit könnte eine neue starke Fraktion entstehen, die wiederum auch für Abweichler aus Matteo Renzis Partito Democratico (PD) attraktiv sein könnte.
In den Reihen der PD hatten sechs Linksabweichler nur mit großen Bauchschmerzen der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen – sie loten jetzt ein Zusammengehen mit den Grillo-Abtrünnigen aus. Theoretisch würden so auch die Karten im Senat völlig neu gemischt. Dort hat Renzi bisher dank des Zusammengehens mit der Rechtspartei des Innenministers Angelino Alfano eine Mehrheit. Vielleicht kann er diese Mehrheit künftig auf der Linken finden.
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