Frühere WASG-Mitglieder im Osten: Aufstieg der Angepassten
Mitglieder der ehemaligen WASG, die sich nicht an die PDS-Linie anpassten, konnten im Osten wenig bewegen.
DRESDEN taz In Leipzig treten fünf ehemalige Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG demonstrativ aus der Linkspartei aus. In Dresden wird die Ex-WASGlerin Petra Fischer aus dem Stadtvorstand abgewählt.
Ist die Integration der alternativen Spontis in die behäbige Ost-PDS gescheitert? Andererseits sitzt in Sachsen-Anhalt die ehemalige Landesvorsitzende Dolores Rente für die Linke im Landtag. In Thüringen wird der Gräfenrodaer Bürgermeister Frank Fiebig 2009 für den Landtag kandidieren, und in Dresden ist Tilo Wirtz Stellvertreter des Stadtvorsitzenden. War die Linke ein Sprungbrett für WASG-Außenseiter, die sonst keine Chance gehabt hätten?
Die neuen Rollen in der vereinigten Linken entsprechen der Bandbreite, die auch schon die selbständige WASG aufwies. "Vom Straßenkämpfer bis zum selbsternannten Cheftheoretiker war alles dabei", erinnert sich der Stadtchef der Leipziger Linken Volker Külow. Folglich verlaufen auch heutige Konfliktlinien quer durch die Linke und nicht zwischen der ehemaligen PDS und der WASG.
Wenn Leipziger Ex-WASGler im Juni vom Landesvorstand Sachsen verlangten, bei der Kandidatenliste für die Landtagswahlen 2009 mit 22,5 Prozent berücksichtigt zu werden, geschah dies, um ihre sozialradikalen Positionen repräsentiert zu wissen. So bestätigt es Wortführer Ingo Groepler-Roeser, einer der fünf, die im Oktober aus der Linken austraten. Er konnte den "anpasslerisch-staatstragenden Kurs der Linken" nicht verstehen.
Der Austritt mutet indessen wie ein Nachläufer zum Sortierungsprozess in der WASG an, der schon im Vorfeld der Vereinigung zur Linken im Juni 2007 ablief. Berlin bildete mit der schroffen Ablehnung einer Fusion die Ausnahme. Andernorts wurden wie in Thüringen Landesvorstände abgelöst, die entweder inhaltlich oder persönlich nicht mit den PDS-Genossen konnten.
Wem die Ostlinke zu SED-altlastig oder wegen angestrebter Regierungsfähigkeit zu opportunistisch erschien, der verweigerte sich der vereinigten Linken. In Sachsen-Anhalt beispielsweise landeten nach Angaben der Landesgeschäftsstelle von registrierten 150 WASGlern ganze 15 als aktive und zahlende Mitglieder im linken Landesverband.
Wer blieb, wurde allerdings belohnt. Quoten privilegierten frühere WASG-Mitglieder bei Delegiertenschlüsseln und der Besetzung von Parteigremien für eine Übergangszeit bis 2010. Nach der "Unwiderruflichen verbindlichen Vereinbarung" stellte die WASG in Sachsen 7 von 27 Landesvorstandsmitgliedern bei einem Mitgliederanteil von etwa 1 Prozent. Diese Quotierung hätten Ingo Groepler-Roeser und Freunde gern bei der Aufstellung der Landesliste fortgesetzt, liefen aber beim Landesvorstand ins Leere. Anlass für den Parteiaustritt waren allerdings auch vom Sächsischen Innenministerium inzwischen dementierte Vorwürfe, Maximilian M. arbeite als Agent provocateur des Verfassungsschutzes in der Leipziger Linken.
Auch Dresden ist wegen der Spaltung in eine CDU-nahe und eine linientreue Linksfraktion im Stadtrat ein Sonderfall. Ex-WASGlerin Petra Fischer geriet zwischen die Fronten, als sie gegen den Stadtvorsitzenden Jürgen Muskulus deshalb einen Misstrauensantrag stellte. "Plötzlich landete man bei den anderen", sagt sie, die bedauert, dass die Linke nicht mehr die offene, bunte Truppe von früher sei. MICHAEL BARTSCH
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