Früher Polizist, heute CDU-Politiker

Ganz normal konservativ?

Bernd Merbitz war ein Polizist, der gegen Rechte kämpfte. Nun kämpft er für die Sachsen-CDU. Und ist, scheint es, fast ein bisschen langweilig geworden.

Polizisten stehen vor einer Demonstration, die Demonstranten halten einen Banner, auf dem steht: Refugees Welcome

Eine Ausnahme in Sachsen-CDU und Polizei: Merbitz will eine offene Geflüchteten-Politik Foto: dpa

DRESDEN taz | Wer Bernd Merbitz sucht, findet ihn weder auf Twitter noch auf Facebook. Irgendwann hat es ihm gereicht. Seit Jahren erhält Merbitz Morddrohungen. Als auch noch Hasskommentare im Netz dazukommen, hat er sich abgemeldet. Was also tun, wenn man mit ihm über Demokratie sprechen will, über die Landtagswahl, über alles, was ihm am Herzen liegt? Man erreicht Merbitz, den Polizisten, über die Pressestelle der CDU.

Merbitz zählt zu den wenigen Polizisten, die sich positionieren, wenn es um die extreme Rechte geht. Im Jahr 2000 sagt der damalige CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, Sachsen sei immun gegen Rechtsextremismus. Da lebt parallel das untergetauchte NSU-Kerntrio im Freistaat, verübt im gleichen Jahr seinen ersten Mord. Merbitz hat da schon fast zehn Jahre lang rechte Verbrechen aufgeklärt. Früh warnt er: „Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus ist es nur ein ganz kleiner Schritt.“ Dafür sei er von vielen niedergemacht worden.

1956 in Thüringen geboren, begann Merbitz’ Karriere bei der Mordkommission. Trotz früherer SED-Mitgliedschaft gelingt ihm in den Neunzigern ein schneller Aufstieg. Als die Polizei bei den Pogromen in Hoyerswerda den rechten Mob nicht unter Kontrolle bekommt, übernimmt Merbitz die Leitung der neuen „Soko Rex“. Als Ermittler kämpft er gegen Neonazis, lässt rechte Konzerte auflösen und wird als „Nazi-Jäger“ von der Szene gehasst. Heute fragt er: „Wo sind denn jetzt die Aufschreie? Haben wir Hoyerswerda vergessen?“ Der Mord an Walter Lübcke habe ihn eiskalt durchfahren.

2007 wird Merbitz erneut befördert, nun ist er Polizeipräsident von Sachsen. Er arbeitet eng mit Verbänden für Opfer von Rassismus und Antisemitismus zusammen – 2009 verleiht ihm der Zentralrat der Juden die Paul Spiegel-Medaille. In Interviews erzählt er, wie seine Arbeit ihn zum Weinen bringt. Drei Jahre später degradiert ihn der damalige CDU-Innenminister Markus Ulbig zum Polizeichef von Leipzig.

Bernd Merbitz

Zuletzt als Polizeichef Leipzigs in die Kritik geraten: Bernd Merbitz Foto: privat

In Leipzig war Merbitz zuletzt wegen Großeinsätzen gegen kleine Dealer umstritten. PolitikerInnen wie Juliane Nagel von der Linken warfen ihm vor, er nutze sein Amt aus, um sich für die Landtagswahl zu profilieren. Denn Merbitz will kein Polizist mehr sein, sondern Politiker. Seit 2000 ist er in der CDU. Nun kandidiert er in Nordsachsen. Merbitz hatte das im Herbst bekanntgegeben, ging aber erst im Februar als Polizist in Rente.

Bernd Merbitz war früher der Mann mit den langen Haaren, der trotzdem bei der Polizei anfing. Er wurde der Polizist, der gegen Rechte kämpft, als viele keine Probleme sahen. Als CDUler ist er dann aber doch: ganz normal konservativ. Wenn er gewählt wird, möchte er mehr Macht für die Polizei. Die Telekommunikationsüberwachung soll ausgebaut werden, die Polizei mehr Stellen bekommen. Fragt man ihn, ob Sachsens Polizei von Rechten unterwandert wird, bekommt man die Standardantwort: „Einzelne gibt es natürlich, und gegen die müssen wir konsequent vorgehen. Das tun wir.“

Sechs Wochen im Osten: Vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 ist die taz in Dresden. Seit dem 22. Juli sind wir mit einer eigenen Redaktion vor Ort. Auch in Brandenburg und Thüringen sind wir vor den Landtagswahlen mit unserem #tazost-Schwerpunkt ganz nah dran – auf taz.de, bei Instagram, Facebook und Periscope. Über ihre neuesten Erlebnisse schreiben und sprechen unsere Journalist*innen im Ostblog und im Ostcast. Begleitend zur Berichterstattung gibt es taz Gespräche in Frankfurt (Oder), Dresden, Wurzen und Grimma. Alle Infos zur taz Ost finden Sie auf taz.de/ost.

Merbitz spricht sich gegen eine Koalition der CDU mit der AfD aus und für eine offene Flüchtlingspolitik: Ein reiches Land wie Deutschland müsse sich Menschlichkeit leisten. Bei rechten Aufmärschen schrien Demonstranten daher auch: Merkel muss weg, Merbitz muss weg. „Wenn Sie in der Hosentasche die Faust geballt haben und trotzdem die Contenance bewahren müssen – das ist schwer.“ Er sagt aber auch: „Wir haben es nicht verstanden, vernünftig zu reden und zu antworten.“

Als Polizist ist Merbitz durch Jugendklubs von links nach rechts gezogen. Als Wahlkämpfer besucht er Kneipen und Lokale. Sein Lieblingsbuch heißt übrigens: „Die Entscheidung liegt bei dir – Wege aus der alltäglichen Unzufriedenheit“.

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