Friedensverhandlungen in Kolumbien: Weg der Guerilla in die Politik offen

Regierung und Guerilla haben sich auf ein Prozedere geeinigt, wie die Farc nach ihrer Entwaffnung am politischen Leben teilnehmen kann.

Einigung: Regierungsverhandler Humberto de la Calle (links) und Farc-Unterhändler Ivan Marquez sowie die Vermittler aus Norwegen und Kuba verkünden den nächsten Schritt. Bild: Reuters

BUENOS AIRES taz | Ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla über ein Friedensabkommen wurde abermals ein wichtiges Teilergebnis erzielt. Am Mittwoch verkündeten Regierung und Farc in Havanna, dass man sich in der Frage der zukünftigen Eingliederung und Beteiligung der Rebellen am politischen Prozess in Kolumbien geeinigt habe.

Humberto de la Calle, Verhandlungsführer der Regierung, nannte es gar den „demokratischen Durchbruch“, der jetzt den Weg zu einem Friedensabkommen frei mache. Für den Farc-Vertreter Ivan Márquez ist „die Tür zu einer wirklichen Demokratie“ geöffnet worden.

Der Konflikt zwischen dem kolumbianischen Staat und der Farc-Guerilla begann 1964. Schätzungen zufolge haben die militärischen Auseinandersetzungen und unzähligen Anschläge, an dem auch andere Guerillagruppen und rechte Paramilitärs beteiligt sind, mehr als 200.000 Menschenleben gefordert.

Bereits im Mai hatten Regierung und Farc eine einvernehmliche Regelung bei der so wichtigen Frage nach einer zukünftigen Landreform verkündet. Damals wie jetzt traten sie mit einem gemeinsamen Kommuniqué vor die Presse, in dem jedoch nur vage angedeutet wird, worauf man sich geeinigt hat. Erst wenn eine Übereinkunft in allen Tagesordnungspunkten besteht, werden die konkreten Ergebnisse als Gesamtpaket bekannt und beschlossen oder abgelehnt. Mit der Landreform und der politischen Beteiligung sind jedoch die zwei dicksten Brocken abgearbeitet.

Garantierte Abgeordnetensitze für die Farc

„Wir sind zu einem Übereinkommen über den zweiten Tagesordnungspunkt gekommen, den das ‚Allgemeine Abkommen zur Beendigung des Konfliktes und der Errichtung eines stabilen und dauerhaften Friedens“ beinhaltet,“ beginnt auch diesmal in das gemeinsame Kommuniqué. Einmal unterzeichnet, sollen in den besonders vom Konflikt betroffenen Zonen Bezirke geschaffen werden, die denen eigene Sitze im Abgeordnetenhaus garantiert werden.

Zudem soll von den Parteien, der Bürgergesellschaft und den sozialen Bewegungen ein „Statut für die Opposition“ ausgearbeitet werden, mit dem politische Parteien und Vereinigungen geschützt werden sollen. Zur Eingliederung der Guerilla ins politische System heißt es: „Es wurde ein integrales Sicherheitssystem für die Ausübung der politischen Gestaltung vereinbart,“ das vor allem die Vereinigungen schützen soll, mit denen sich die Farc in den „politisch legalen Betrieb“ einbringt, nachdem sie die Waffen abgeben hat. Die genauen Bedingungen dafür sind Gegenstand der kommenden Verhandlungsrunde.

Dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, hatte Staatspräsident Juan Manuel Santos ebenfalls am Mittwoch unmissverständlich klar gemacht. „Es wird keine Pause eingelegt,“ so Santos in einer Fernsehansprache. Nie zuvor seien sich Regierung und Guerilla an diesem Punkt so nahe gekommen.

Die rechtsextreme Opposition um den früheren Präsidenten Álvaro Uribe versucht schon länger mit dem Argument der im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen den Verhandlungsprozess zu stoppen. Zugute kam ihr, dass sich die Verhandlungen einige Monate zäh dahinschleppten. Santos macht aber erneut klar: „Nicht ist endgültig vereinbart. Erst am Ende wird über alles entschieden.“

Comments

[Udo]

Die Mehrheit der Kolumbianer ist misstrauisch gegenueber den Verhandlungen. Es wird befuerchtet, dass den Farc Zugestaendnisse im Ubermass gemacht werden, wie Straffreiheit oder automatische Zuweisung von Sitzen im Kongress. Wenn hier nicht mit Augenmass verhandelt wird, hat das Abkommenm keine Chance auf Zustimmung im Referendum. Gleiches gilt fuer eine moegliche Wiederwahl von Santos.

[redessaince]

@Udo:

Die Zwischenüberschrift 'Garantierte Abgeordnetensitze für die FARC' ist missverständlich. In den Verhandlungen wurde sich gerade nicht auf garantierte Abgeordnetensitze für die FARC geeinigt. Stattdessen bekommen die besonders vom Konflikt betroffenen Departaments mehr Sitze und um in das Parlament zu kommen müssen die FARC in den Wahlen demokratisch beweisen, dass sie tatsächlich in den marginalisierten Gegenden Kolumbiens eine breite Unterstützung haben - mMn. eine ziemlich geschickter Kompromiss.

 

Seit diesem Durchbruch im zweiten Punkt der Verhandlungen steigt de Zustimmung zum Friedensprozess und zum Präsidenten Santos wieder enorm - Uribe wird es mit seinem wenig charistamischen Präsidentschaftskandidaten Zuluaga schwer haben etwas zu gewinnen!