Bogotás linker Bürgermeister abgesetzt

„Das ist ein Staatsstreich“

Entsorgt: Bogotás Bürgermeister Gustavo Petro muss gehen und erhält 15 Jahre Amtsverbot – wegen der Auswahl inkompetenter Müllfirmen.

Unterstützung für Gustavo Petro: Seine Amtsenthebung rief Proteste hervor. Bild: dpa

BUENOS AIRES taz | Kolumbiens Hauptstadt Bogotá steht ohne Bürgermeister da. Am Montag setzte Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez Amtsinhaber Gustavo Petro ab und belegte ihn zudem mit einem 15-jährigen Verbot, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Gustavo Petro ist einer der profiliertesten Linken Kolumbiens. Im Oktober 2011 war er mit rund 32 Prozent der Wählerstimmen ins Bürgermeisteramt der Hauptstadt gewählt worden, nach dem Staatspräsidenten das wohl zweitwichtigste politische Amt des Landes. Petro hatte versprochen, den Kampf gegen die Mafia und gegen soziale Ungleichheit in der Stadt zu führen und den Umweltschutz stärker zu berücksichtigen.

Petro habe im Dezember 2012 „wissentlich und aus freier Entscheidung“ die Müllentsorgung Bogotás an zwei nichtkompetente Unternehmen übergeben, so der Hauptgrund für die Absetzung. Er habe Bogotá in ein Müllchaos gestürzt. An die 9.000 Tonnen Müll hätten sich damals in den Straßen angestaut.

Für Petro ist seine Absetzung ein „Staatsstreich gegen die fortschrittliche Regierung Bogotás“. Am Abend wandte er sich in einer Rede an Tausende seiner Anhänger auf der Plaza de Bolívar. Jetzt müsse eine Bewegung der Empörten gebildet werden, sagte er.

„Der Generalstaatsanwalt hat uns das Recht genommen, die zu wählen, die den Paramilitarismus und das Kartell anprangern, mit dessen Hilfe einige kultivierte korrupte Unternehmer beschlossen haben, sich die öffentlichen Gelder einzuverleiben“, griff er Ordóñez an. Staatspräsident Juan Manuel Santos sei die letzte Instanz, die über das Vorgehen von Ordóñez entscheiden müsse, sagte Petro.

„Nehmt es gelassen“

Die Regierung teilte mit, sie respektiere, wie immer in solchen Fällen, die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. In einer Stellungnahme zeigte sie sich besorgt über die möglichen Unannehmlichkeiten für die Hauptstadtbevölkerung. Auch könne die Anordnung möglicherweise Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen mit der Farc-Guerilla haben, heißt es in der Stellungnahme, die in einem allgemeinen Aufruf zur Gelassenheit endet.

Alejandro Ordóñez steht der Disziplinarabteilung der Generalstaatsanwaltschaft vor, die den öffentlichen Behörden und Institutionen auf die Finger schaut. Seine Entscheidungskompetenz ist durch die Verfassung abgedeckt. Für den erzkonservativen Ordóñez, mittlerweile läuft bereits seine zweite Amtszeit, sind Amtsenthebungen Routineangelegenheiten. In seiner ersten Amtszeit von 2009 bis 2012 hat er 828 Bürgermeister abgesetzt. Jede Woche mussten vier Bürgermeister ihre Sessel räumen.

Bürgermeister mit Vergangenheit

Petro haftet die Bezeichnung Exguerillero an. Tatsächlich hatte er sich in den 1980er Jahren dem linken Flügel des Movimiento 19 de Abril, kurz M-19 angeschlossen. Petro saß im Gefängnis und ging danach in den Untergrund. Anfang 1990 gab die Gruppe die Waffen ab und bildete die Alianza Democrática M-19.

Zweimal, 1991 und 1995, zog er als Abgeordneter ins Unterhaus des Kongresses ein. Bei der Wahl 2006 kandidierte er erfolgreich für den Senat, wo er sich als einer der Oppositionsführer profilierte. Sein Meisterstück: die Aufdeckung der Verbindungen der rechten Paramilitärs und der Parteigänger des damaligen Präsidenten Álvaro Uribe. Ein Kongressmitglied nach dem anderen wanderte ins Gefängnis.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben