Friedensprozess in Kolumbien: Schnelle Umsetzung
Ein erneutes Referendum zum Friedensschluss mit den Farc-Rebellen ist vom Tisch. Das Verfassungsgericht billigt den Friedensprozess.
afp/epd | In Kolumbien kann der Friedensvertrag schnell umgesetzt werden. Das Verfassungsgericht billigte dieses Vorgehen am Dienstag mit acht zu eins Richterstimmen. Der sogenannte fast track gibt Regierung und Kongress Sondervollmachten, um das Abkommen mit der Farc-Guerilla auf den Weg zu bringen.
Unter anderem geht es dabei um die sofortige Amnestie für Guerilleros, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, die Gründung einer Partei seitens der Rebellen und die Einführung der Übergangsjustiz.
Zugleich entschied das Gericht, dass die Verabschiedung des Friedensabkommens durch den Kongress rechtens war, und verwarf damit die Forderung der rechten Opposition nach einem erneuten Referendum.
Unterdessen hat die Farc fünf Kommandeure aus ihren Reihen ausgeschlossen. Gentil Duarte, Euclides Mora, John 40, Giovanny Chuspas und Julián Chollo wurden ihrer Kommandos enthoben, wie die Farc-Führung am Dienstag mitteilte. Ihre Kämpfer wurden dazu aufgefordert, sich den regulären Farc-Verbänden anzuschließen. Offenbar trugen die Geschassten den Friedensprozess nicht mit und bereicherten sich persönlich im Rauschgiftgeschäft.
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