Friedensprozess in Kolumbien: Vertrag ohne erneute Abstimmung

Kolumbien Präsident Santos kündigt an, der modifizierte Friedensvertrag solle schon am Donnerstag unterzeichnet werden. Die Opposition übt Kritik.

Will den Friedensprozess endgültig zum Abschluss bringen: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos Foto: dpa

BOGOTA rtr | In Kolumbien soll nicht einmal zwei Monate nach dem gescheiterten Referendum über den Friedensvertrag zwischen der Regierung und den linken Farc-Rebellen ein neuer Pakt besiegelt werden. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos erklärte am Dienstag, das neue Abkommen solle am Donnerstag unterzeichnet und dann dem Kongress vorgelegt werden. Eine Volksabstimmung werde es aber nicht geben.

Mit dem Pakt soll nach mehr als 50 Jahren blutiger Kämpfe mit 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen der längste Konflikt in der Geschichte Lateinamerikas enden. Für seinen Einsatz dafür wird Santos 2016 mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

Einen ersten Friedensvertrag hatten die Kolumbianer Anfang Oktober in einem Referendum überraschend mit knapper Mehrheit abgelehnt. Regierung und Rebellen verständigten sich daraufhin auf einen neuen Pakt, der aber keine gravierenden Änderungen zum ersten Vertrag beinhaltet. Die Gegner des Vorhabens, allen voran Ex-Präsident Alvaro Uribe, haben dies kritisiert. Santos hat indes erklärt, ein neues Referendum könne das Volk spalten und den Waffenstillstand mit der Farc gefährden.

Einige umstrittene Passagen aus dem ersten Vertrag wurden nicht geändert. So wurde der marxistischen Farc bis 2026 zehn Mandate im Kongress zugesichert. Zudem darf sie bei Wahlen antreten. Allerdings soll die Vereinbarung nicht in die kolumbianische Verfassung aufgenommen werden. Zudem muss die Farc ihre Mittel offenlegen, die dann zur Entschädigung von Opfern eingesetzt werden sollen.

Uribe hatte unter anderem eine Bestrafung jener Farc-Mitglieder gefordert, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten. Außerdem sollten sie von Wahlämtern ausgeschlossen werden. Santos hatte dem entgegnet, Friedensabkommen weltweit würden vorsehen, dass Rebellen ihre Waffen niederlegten und sich politisch engagierten. Die Vereinbarung mit der Farc dürfe da keine Ausnahme bilden.

Comments

[Lorenz Meyer]

Das fällt wohl unter den tag: #drogenkartell.kauft.parlament

Natürlich wurden Änderungen vorgenommen:

Die Strafen für das Militär wurden erhöht.

Dieser Vertrag ist die größte Sauerei, welche die Welt je gesehen hat.