Friedenskonferenz für Libyen: In Paris sind sie sich einig
Auf einem Gipfel in Paris vereinbaren die Konfliktparteien Libyens Wiedervereinigung und Wahlen am 10. Dezember. Aber nicht alle machen mit.
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Vertreter der verfeindeten libyschen Institutionen haben sich am Dienstag in Paris auf Wahlen am 10. Dezember geeinigt. Neben der Abstimmung über Verfassung, Regierung und Präsident verpflichteten sie sich zudem, Zentralbank und Armee wiederzuvereinen.
Diplomaten aus zwanzig Ländern machten den angereisten Libyern klar, dass man das Machtvakuum nicht weiter hinnehmen werde. Laut der Einigung sollen bis 16. September alle Verfassungsfragen geklärt sein und der von einer Kommission formulierte Entwurf einer neuen Verfassung aktiviert werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gelang es, dass der ostlibysche Armeechef Khalifa Hafter im Élysée-Palast einträchtig neben Premier Fayez Serraj aus der Hauptstadt Tripolis saß, den er bekämpft, sowie die Finanziers der zahlreichen autonomen lokalen Milizen an einen Tisch zu holen.
Allerdings lehnten 13 Stadtmilizen das Treffen offiziell ab: Sie wollen „nicht unter Hafters Kommando gezwungen“ werden, wie ein Kommandeur aus Misrata der taz sagte.
Die nichtarabischen Minderheiten lehnen den Verfassungsentwurf ab, Kämpfer des „Islamischen Staates“ bekämpfen sämtliche libyschen Institutionen.
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