Friedensdemos am Wochenende: Rechtsaußen bleibt draußen

Am Wochenende finden zahlreiche Demos gegen den Ukrainekrieg statt. Bei manchen mischen Rechte mit. Doch viele Veranstalter grenzen sich klar ab.

Mahnwache vor der russischen Botschaft in Berlin Foto: Florian Gärtner/imago

Berlin taz | Rund um den Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine finden bundesweit zahlreiche Veranstaltungen unterschiedlicher Couleur statt. Alleine mehr als 100 Demonstrationen, Kundgebungen oder Mahnwachen aus dem Spektrum der traditionellen Friedensbewegung verzeichnet das Bonner Netzwerk Friedenskooperative. Hinzukommen noch pro-ukrainische Demonstrationen sowie offizielle Gedenkveranstaltungen.

Einen besonderen Blick verdient dabei ein Bündnis aus 18 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen, die unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ Friedensaktionen in mehr als 20 Städten plant, unter anderem in Bonn, Bochum, Freiburg, Kassel, Köln, Stuttgart und Ulm.

Den Auftakt macht am Donnerstagabend eine Kundgebung in Berlin vor dem Brandenburger Tor. In Hamburg startet die Demonstration am Freitag um 15 Uhr vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation, die Demoroute in Frankfurt am Main führt an den ukrainischen und russischen Konsulaten vorbei.

Zu dem Bündnis gehören unter anderem die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK), Pax Christi, Attac und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA). Im Gegensatz zum Schwarzer-Wagenknecht-Manifest verurteilen sie in ihrem Aufruf ohne Wenn und Aber den russischen Angriffskrieg und erkennen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung an.

Auch Querdenker-Gruppen unerwünscht

So werden nicht nur einfach Friedensverhandlungen gefordert, sondern auch der „Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“. An seiner Abgrenzung gegen rechts lässt das Bündnis ebenfalls keinen Zweifel: „Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz.“ Das gelte auch für die verschwörungs-mythenbehaftete „Querdenken“-Szene.

Nicht auf Verhandlungen, sondern einen militärischen Sieg der Ukraine setzen hingegen Vitsche, eine Vereinigung junger Ukrainer:innen, und das Zentrum für Liberale Moderne. Unter dem Motto „Full-Scale Freedom“ organisieren sie die zentrale pro-ukrainische Demonstration, die am Freitagnachmittag in Berlin von der Karl-Marx-Allee zum Brandenburger Tor ziehen soll.

Darüberhinaus wird es am Jahrestag der russischen Invasion noch zahlreiche mehr oder weniger offizielle Gedenkveranstaltungen geben. So rufen in Bremen SPD, Grüne, Linkspartei, FDP und CDU gemeinsam mit dem DGB und dem Verein „Herz für die Ukraine“ zu einer gemeinsamen Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz auf.

In Leipzig veranstaltet die Stadt einen Gedenkakt auf dem Rathausvorplatz. In etlichen weiteren Städten sind vergleichbare Veranstaltungen geplant. Und im Berliner Schloss Bellevue werden die Spitzen des deutschen Staates am 24. Februar an den Angriff Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr erinnern.

Comments

[Agarack]

Finde diese Art der Abgrenzung durchaus unterstützungswürdig. Für die öffentliche Wahrnehmung dieser Veranstaltung etwas nützen wird sie wahrscheinlich nichts; die Leute, die alle Friedensaktivist*innen für heimliche Putin-Verehrer halten, werden das auch in diesem Falle tun. Mir persönlich sagt dieses Abgrenzungsverhalten aber aus ideologischen Gründen wesentlich mehr zu als das Lafo-Geschwafel von "Ja sollen wir denn bei jedem jetzt das Parteibuch kontrollieren????". Man muss und sollte sich nicht mit organisierten Rechtsradikalen verbünden, egal, ob das Ziel auch noch so sinnvoll ist.