Friedensdemo in Moskau: Mut machen in schweren Zeiten
Tausende protestieren gegen die Ukraine-Politik von Präsident Putin. Die Zustimmung für ein militärisches Eingreifen im Nachbarland sinkt.
MOSKAU taz | „Nein zum Krieg“ skandierten die Demonstranten auf dem Friedensmarsch in Moskau am Sonntag. Es war auch das offizielle Motto der Veranstaltung, zu der sich Tausende Demonstranten eingefunden hatten. Vom Ende des Protestzuges aus gesehen war der Anfang nicht zu sehen. Der Zulauf war gewaltig und den Demonstranten war die Freude darüber anzumerken. Die Polizei sprach von 5.000 Demonstranten, doch es waren deutlich mehr, Beobachter schätzten die Zahl auf mindestens 20.000.
Bislang waren die Kriegsgegner in Russland eine Minderheit. Das sind sie immer noch, aber nun können sie sich wieder Gehör verschaffen. „Krieg mit der Ukraine – Schande und Verbrechen Russlands“ stand auf einem der Plakate, das der Sicherheitsdienst dann aber doch mit der Begründung konfiszierte, es gebe keinen Krieg.
Auf der anderen Seite entrollten zwischendurch auch Befürworter der Intervention in der Ostukraine ein Spruchband: „Marsch der Verräter“ war da zu lesen. Wer für Frieden eintritt, gilt ihnen zumindest als potentieller Verräter. Auch hierfür zeigte der Sicherheitsdienst kein Verständnis.
Die strahlende Moskauer Sonne spielte mit den Hunderten gelbblauer Fahnen der Ukraine. Das Farbenspiel verlieh dem Marsch etwas Versöhnliches. Fröhlichkeit und Ausgelassenheit wie sie sonst auf Veranstaltungen der russischen Opposition anzutreffen sind, stellten sich diesmal aber nicht ein. Die Angst vor einer weiteren Eskalation war überall präsent. „Ich bin hier, weil es nicht noch schlimmer werden darf“, meinte ein älterer Teilnehmer.
Eine jüngere Frau freute sich über den großen Andrang: „Vielleicht werden wir doch nochmal in einer Demokratie leben“. Zwischendurch ließ eine Gruppe von Aktivisten Dutzende weiße Friedenstauben steigen. An einer anderen Stelle verteilten junge Leute Exemplare von George Orwells Antiutopie 1984.
Unterstützung für Einmarsch sinkt
Die Polizei hatte sich in den Nebenstraßen der Route eingerichtet. Mehrere tausend Einsatzkräfte dürfen es gewesen sein. Sie hielt sich aber im Hintergrund. Zu einem Zwischenfall kam es, als Anhänger der so genannten „Volksrepublik Donezk“ Demonstranten mit Eiern bewarfen. Sie hatten die Zäune an der Route auch schon mit Spruchbändern über die „Junta“ in Kiew präpariert.
Immer noch erreicht die Unterstützung für Wladimir Putin laut Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums rund 80 Prozent. Auffällig ist aber, dass die Befürworter eines Einmarsches in der Ukraine von im März noch 74 Prozent auf heute 41 Prozent gesunken sind.
Fast jeder zweite Russe spricht sich sechs Monate nach dem Aufflammen der Kämpfe in der Ostukraine gegen eine militärische Einmischung aus. Verantwortung für die Konsequenzen der Ukrainepolitik hätten die Politiker allein zu tragen, glaubt eine Mehrheit der Bürger. Das betrifft vor allem die im Westen verhängten Sanktionen.
Das macht den Veranstaltern des Marsches Mut, die den Sommer und die landesweiten Wahlen im September abgewartet haben, um so viele Menschen wie möglich zu erreichen. Auch in St.Petersburg und anderen Städten gingen Demonstranten auf die Straßen.
Einer der Organisatoren, der Oppositionelle und Ex-Vizepremier Boris Nemzow, geht davon aus, dass der Umfang des Protestes direkten Einfluss auf die Einhaltung des Waffenstillstands in der Ukraine seitens des Kreml ausüben werde. Der Marsch sollte aber auch eine Veranstaltung gegen den Hass sein, den Putin in seinen öffentlichen Auftritten verkörpere und der die Atmosphäre im Lande vergiftet hätte. Die Demonstranten müssten die Erfahrung machen, dass es Gleichgesinnte gebe. Das werde sie davon abhalten, ständig an Emigration zu denken.
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