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Frieden zwischen Türken und KurdenÖcalans Fahrplan

Der inhaftierte Chef der PKK schlägt den Abzug der Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak vor. Premier Erdogan sagt dafür de facto Waffenstillstand zu.

Kundgebung für Abdullah Öcalan am 15. Februar 2013 in Diyarbakir. Bild: reuters

ISTANBUL taz | Der inhaftierte Führer der kurdischen PKK-Guerilla, Abdullah Öcalan, hat jetzt klargemacht, wie er sich den Weg zum Frieden vorstellt. In Briefen an die legale kurdische Partei BDP, die aktuelle PKK-Führung im Nordirak und an die PKK im Exil in Europa, macht Öcalan konkrete Vorschläge für die nächsten Monate.

Öcalan schlägt vor, dass sich die in der Türkei stationierten Guerillakämpfer der PKK nach dem kurdischen Newroz-Fest am 21. März aus der Türkei in den Nordirak zurückziehen. Voraussetzung wäre ein De-facto-Waffenstillstand, den auch die türkische Armee einhalten muss. Der türkische Premier Tayyip Erdogan hat zugesagt, dass abziehende PKKler nicht von der Armee angegriffen würden.

Der Rückzug soll bis zum 15. August abgeschlossen sein. Das ist der Jahrestag, an dem die PKK 1984 ihren bewaffneten Aufstand begann. Während dieser Zeit soll eine Kommission neue rechtliche Grundlagen beschließen, durch die die Diskriminierung von Kurden in der Türkei beendet wird.

Dazu gehört an erster Stelle die Änderung der Artikel in der Verfassung, die das Staatsvolk jetzt als Türken definiert und Türkisch als die einzig zugelassene Sprache festschreibt. Öcalan schwebt auch eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild vor. Für den größten Teil der PKK-Mitglieder soll es dann eine Generalamnestie geben, die ihnen die Rückkehr in ihre Heimat und eine legale politische Tätigkeit ermöglicht.

Neue Verfassung bis Ende April

An einer neuen Verfassung wird seit einem Jahr gearbeitet. Erdogan hat erst kürzlich von der Parlamentskommission, die eine neue Verfassung formuliert und in der alle Parteien vertreten sind, gefordert, die Arbeit bis Ende April abzuschließen. Gelingt das nicht, könnte die regierende AKP allein mit der kurdischen BDP das nötige Quorum aufbringen, damit eine neue Verfassung der Bevölkerung zum Referendum vorgelegt werden kann.

Sowohl Erdogan als auch der Kovorsitzende der BDP, Selahattin Demirtas, haben gestern vor ihren jeweiligen Fraktionen noch einmal klargemacht, dass sie den Weg zum Frieden bis zum Ende gehen wollen. Erdogan, der von der nationalistischen MHP bereits als Verräter angegriffen wird, hat angekündigt, die konkreten Schritte zum Frieden könnten beginnen, wenn die PKK den Rückzug aus der Türkei einleitet. Gemeint ist wohl die Verabschiedung einer Justizreform. Mit dieser wird die Antiterrorgesetzgebung so geändert, dass die meisten der jetzt inhaftierten kurdischen Aktivisten entlassen werden könnten.

Als Zeichen des guten Willens sind in den letzten Tagen einige BDP-nahe Bürgermeister und Journalisten aus der U-Haft entlassen worden, wo sie teilweise seit mehr als einem Jahr wegen Propaganda für die PKK einsaßen. Nach der Stellungnahme der BDP wartet die Türkei nun auf Äußerungen der PKK-Führer im Nordirak und in Europa. Während die Exilkurden mehrfach ihre Unterstützung für Öcalan bekundet haben, muss sich nun zeigen, wie groß dessen Einfluss bei der aktiven Guerilla ist.

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7 Kommentare

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  • AZ
    Atheist Zaza

    Was für ein Verräter dieser Apo! Sich mit solch einem Blutrünstigen Menschen wie dem Erdogan zu einigen spricht Bände! Nur weil sich die Kurden in Syrien weigern Erdogans fundamentalistischen sogenannten Freiheitskämpfer ungehindert Zugang nach Syrien zu gewähren um dort das Syrische Volk zu massakrieren will sich Erdogan Apo gefügig machen. So viele mussten sterben und jetzt das. Dieser Mistkerl! Schon wieder werden die Kurden verraten! In Frankreich haben Erdogan und APO drei kurdische Aktivistinnen Töten lassen, um freie Bahn zu haben für ihren Deal. Jetzt werden die Kurden auch in die Religiöse Bahn geschmissen. Man sollte beide in eine gemeinsame Zelle stecken, für immer!

  • AP
    Al Pacina

    Ein jahrzehnte langer Kampf der sich immer auf den Rücken des kurdischen Volkes ausbreitet. Ein Volk von über 40Mio. und somit das größte ohne eigenen autonomen Staat. Das Ziel: sich das zurückzuerkämpfen was ihnen in Sèvres versprochen worden war und in Lausanne gestrichen.

    Statt dem Volk das zugewähren was einst ihm gehörte, antwortet die Türkei, Syrien, Iran und Deutschland (Waffenexporte an die Türkei)mit Unterdrückung, Deportationen, Rechtsverweigerung und Blutvergießen.

    Sei es das Abendland oder der Orient. Kurdistan ist die größte Nation ohne Staat. Eine unterdrückte Nation- seiner Rechte auf Sprache und Kultur beraubt und ohne Möglichkeit auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Kurdistan ist eine innere Kolonie, die letzte Kolonie, in der die Menschenrechte, das Recht auf Leben, Meinungsfreiheit, Arbeit und Fortschritt von den betroffenen Regierungen verleugnet und mit Füßen getreten werden.

    Möge die Geschichte den Wandel der Freiehit für das kurdische Volk bringen!

  • CG
    Cemil Genc

    Alles was Sie geschrieben haben sind richtig. Aber einfach gesagt; wie bei uns in der Türkei scheint Ihre Nachricht unter Otozensur zu leiden. War es eine Nachricht dann finde ich mein kritik zutreffend oder Ihre eigene Meinung was Sie zusammengefasst haben dann haben Sie Ihre freie Meinung geäusert. Beim lesen habe ich mich so gefüllt dass eine regierungsnahe Zeitung in der Türkei diese Artikel geschrieben hat. Ein paar Punkte möchte ich bemerken um meine Kritik zu untermauern. Sie sprachen von einem Neuen Verfassung. Mann denkt was alles neu ist muss gut sein. Ist diese sogenante Verfassung besser als frühere Verfassung oder Verfassungen oder schlechter. Um welche preis wird diese Frieden erkauft. Ich sage erkauft weil sowohl öcalan als auch Erdogan haben ziele. Nach diese Frieden kommt in der Türkei eine Rejimwechsel oder nicht. Wenn Ihre Politiker "wir deutschen" sagen meinen alle deutsche staatsbürger ob Türkische Indische oder Kurdische. Warum ist die abwegig und legitim zugleich wenn eine Türkische Politiker sagt "wir Türken" und meint Türken Kurden Lazen usw. Sind Sie wirklich in der Meinung nach diese sogenante Frieden "demokratische Türkei" noch noch demokratischer wird. Letzte bemerkung; sind Sie ein Teil der Imperyalistischen Kräfte die Türkische republik zerschlagen wollen? und was ist mit dem CHP in der Türkei sowie inhaftierte Militär und unzelige Journalisten. Was ist mit denen?

  • H
    HamTurko

    Was haben Herr Erdogan und Herr Öcalan gemeinsam ?

    Beide sind Millionäre oder Milliardäre mit Konten in der sauberen Schweiz.

    Beide sind Verräter an Ihren eigenen Völkern. Öcalan hat Tausende Kurden in der Türkei und anderswo getötet, die sich einer Terrororganisation wie der PKK anschliessen wollten, darunter auch komplette Dörfer inklusive Frauen, Kindern und sogar Säuglingen. Erdogan ist Premierminister von Amerikas Gnaden, um an die Macht zu kommen hat er sein Land verkauft. Er ist gerade dabei die territoriale Einheit und die Souveränität der Türkei in Luft aufzulösen. Genau das, was der Westen

    (Kirche und Kapital) seit 1000 Jahren versucht haben zu erreichen. Es geht hier nicht um Frieden sondern um die Reconquista Anatoliens und die Hegemonie des Westens im nahen Osten. Die PKK ist nicht der Repräsentant der Kurden, sie ist vielmehr das Klopapier aller im nahen Osten werkelnden Mächte. Mal von Armenien, Russland, Iran, Syrien oder nach wechselnder politischer Konjunktur auch mal von den USA, England, Frankreich, Israel oder sonst wem. Frei nach dem Motto

    DIVIDE ET IMPERA versucht man Spaltpilze in den nahen Osten zu bringen. Mal geht es um Ethnien und Rassen, mal um Religionen oder Konfessionen. Wir Türken sind das gewohnt. Seit Tausend Jahren wehren wir uns erfolgreich gegen Feinde von innen als auch gegen Feinde von aussen. Im ersten Weltkrieg hat sich die türkische Nation mit allen ihren Verästelungen gegen alle Supermächte der damaligen Welt durchgesetzt. Das werden wir auch in den nächsten Tausend Jahren weiter so handhaben. Wenn Erdogan das nächste mal an einer Tankstelle vorbeifährt, sollte er mal vielleicht an Mussolini denken.

    Sowohl Erdogan als auch Öcalan sind Produkte der CIA, des Geldes. Die Türkei ist momentan die mächtigste Bananenrepublik der Welt. Deutschland ergeht es nicht viel anders. Alles nur Marionetten. Wann wird es endlich Demokratie, Freiheit und mutige Journalisten geben ?

  • T
    Tiberius

    Die Strebungen der politischen kurdischen Bewegung werden ganz bald eine Realität sein. Die Kurden werden so oder so bald die Türkei in Grief nehmen. Das kamalistische Regime hat keine Chance mehr und nun verhandelt es mit dem BOSS, der einzige Gefange mit Tausenden Wachmännern und Soldaten auf der eigenen Insel.

  • L
    Legionärskrankheit

    "Die türkische Regierungspartei AKP hat Recep Tayyip Erdogan zum Chef ernannt. Der Premier macht symbolisch klar, dass er sich als neuen Atatürk sieht - und droht Russland, China und Israel."

    http://www.welt.de/politik/ausland/article109573517/Tuerken-feiern-Erdogan-als-groessten-Fuehrer-der-Welt.html

     

    Erdogan schmiedet sich seine Söldner für den dreckigen, bald kommenden Irak-Krieg. Hier kommt mal wieder die verlogene türkische Politik zum Vorschein, welche vom den deutschen Poltik-Marionetten so geliebt wird. Gleich und gleich gesellt sich gerne. Oder kennt jemand einen Politiker der momentan sein Gesicht nicht in den Allerwertesten von Erdogan steckt?

  • IN
    Ihr Name Ayse

    Es gibt und gab es keinen Krieg zwischen den Kurden und den Türken! Wann werden Sie verstehen? Herr Gottschlich, müssten Sie das als Türkeiexperte, nicht wissen, oder wollen Sie immer wieder absichtlich mit solchen Überschriften Journalismus betreiben?

    Ayse Gökce