Frieden mit M23-Rebellen

Stillgestanden im Kongo

Die Friedensvereinbarung zwischen Regierung und M23-Rebellen jährt sich. Doch das Schicksal der geflohenen Tutsi-Aufständischen ist völlig offen.

M23-Rebellen im Ostkongo, im November 2012. Bild: dpa

KAMPALA taz | Mit seiner sechsjährigen Tochter sitzt Bertrand Bisimwa in einem Gartenrestaurant in Ugandas Hauptstadt Kampala. Genau ein Jahr, nachdem der Präsident der kongolesischen Rebellengruppe M23 (Bewegung des 23. März) seine Unterschrift unter die „Erklärung von Nairobi“ setzte, die den Krieg in seiner Heimat Ostkongo beenden sollte, sagt er: „Wir sind immer noch am Nullpunkt.“

Achtzehn Monate lang hatte die M23 im Ostkongo die Regierung bekämpft, zeitweise sogar die Provinzhauptstadt Goma besetzt. Schließlich zog eine neue UN-Eingreiftruppe mit Kampfhubschraubern und Scharfschützen gegen sie ins Feld, Schulter an Schulter mit Kongos Armee. Im November 2013 gab sich die M23 geschlagen. Sie zog sich ins Nachbarland Uganda zurück. Seitdem leben Bisimwa und der Militärführer der M23, General Sultani Makenga, in Kampala in einem Mittelklassewohnviertel auf einem Hügel.

Am 12. Dezember 2013 mündeten zähe Verhandlungen zwischen M23 und Kongos Regierung in der Unterzeichnung mehrerer „Erklärungen“ in Kenias Hauptstadt Nairobi. Keine der beiden Seiten wollte von „Abkommen“ oder gar „Friedensvertrag“ sprechen – das Misstrauen war zu groß. In ihrer Erklärung sicherte die M23 zu, den bewaffneten Kampf aufzugeben und eine politische Partei zu gründen.

Sie versprach, dass sich die rund 1.600 M23-Kämpfer unter einem Amnestiegesetz ins zivile Leben des Kongo integrieren würden. Auf ihrem Papier sagte Kongos Regierung zu, gefangene M23-Kämpfer freizulassen, ein Amnestiegesetz zu verabschieden sowie ein Demobilisierungsprogramm einzurichten.

Gerüchte von verschwundenen Kämpfern

Ein Jahr später ziehen alle Seiten Bilanz, und die sieht nicht gut aus. Kongos Regierung hat eine Delegation nach Kampala entsandt, um die M23 nach Hause zurückzuholen, wie Delegationsleiter François Muamba verkündete. Die Delegation besichtigte die Waffen, die die M23 bei ihrem Rückzug aus dem Kongo nach Uganda mitgenommen hatte.

Sie besuchten die 1.430 M23-Kämpfer, die seit über einem Jahr in einer ugandischen Militärkaserne im Ort Bihanga im Westen des Landes untergebracht sind. Immer wieder gab es Gerüchte, Kämpfer würden von dort verschwinden, eventuell sogar für den nächsten Krieg rekrutiert. M23-Chef Bisimwa streitet dies ab: „Ich hoffe, die Delegation wird unsere Männer zählen. Sie werden sehen: Sie sind alle da!“

Auch Ugandas Regierung hat angekündigt, man wolle die M23 bis Jahresende nach Hause schicken. Zumindest diejenigen, die Straffreiheit bekommen haben. Kongos Justizminister hat rund 400 M23-Kämpfern und zivilen Kadern Amnestie erteilt.

Und der Rest? „Man sagte uns, die Übrigen würden nicht als Kongolesen betrachtet, sie dürften nicht zurück“, sagt Bisimwa und zuckt ratlos mit den Schultern. Er hat mit Kongos Regierungsdelegation keinen direkten Kontakt. Die beiden kongolesischen Parteien sprechen nur mit den ugandischen Vermittlern.

Viele studieren bereits

Was jetzt mit den M23-Kämpfern in Uganda passiert, ist also unklar. Ugandas Außen- und Verteidigungsminister sagen, sie müssten gehen. Ugandas Präsident Museveni hat aber jüngst den M23-Mitgliedern offiziellen Flüchtlingsstatus versprochen. Damit wären sie vor Zwangsrückführung in den Kongo geschützt. Mit Asylstatus könnten die M23 auch die Militärkaserne verlassen und sich frei in Uganda niederlassen, sogar arbeiten. Viele der jüngeren Kämpfer studieren bereits in Kampala. „Ich hoffe, Museveni wird uns die Wahl überlassen, ob wir zurückkehren“, sagt Bisimwa.

Kongos Regierungsdelegation wird dieser Tage auch Ruanda besuchen. Dorthin hatten sich im Frühjahr 2013 bei einer Spaltung der M23 rund 700 Rebellen zurückgezogen. Sie hausen seitdem in einer alten Kaserne unter Aufsicht von Ruandas Armee.

Sollten die M23-Kämpfer tatsächlich in den Kongo zurückgebracht werden, könnten sie sich nicht frei bewegen. Sie wären demobilisierte Rebellen und würden zunächst in den Kasernen von Kamina in Katanga landen. Eine UN-Delegation hat die Einrichtung bereits begutachtet. In anderen Kasernen Kongos sind in den vergangenen Monaten demobilisierte Milizionäre verhungert. Auch eine Sorge, die Bisimwa umtreibt: „Wollen sie uns dort einfach sterben lassen?“, fragt er. Dann bestellt er seiner Tochter noch eine Limo.

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