Freispruch wird angefochten: Sumpf in Sachsen wird noch tiefer

Neue Runde im „Sachsensumpf“-Prozess: Die Staatsanwaltschaft hat nun Berufung gegen den Freispruch für zwei Leipziger Journalisten eingelegt.

Nicht zum letzten Mal? Die Leipziger Journalisten Thomas Datt (l.) und Arndt Ginzel vor Gericht Bild: dapd

DRESDEN epd | Der Prozess gegen zwei Leipziger Journalisten wegen ihrer Berichte zum sogenannten „Sachsensumpf“ geht 2013 in eine neue Runde. Die Staatsanwaltschaft Dresden legte gegen den Freispruch der beiden Reporter Thomas Datt (44) und Arndt Ginzel (39) Berufung ein.

Das Oberlandesgericht (OLG) werde jedoch erst im neuen Jahr darüber entscheiden können, sagte OLG-Sprecherin Gesine Tews dem epd am Dienstag auf Anfrage in Dresden. Die Akten seien noch nicht eingegangen.

Das Dresdner Landgericht hatte die beiden Journalisten in einem Berufungsverfahren am 10. Dezember frei gesprochen. Sie waren wegen übler Nachrede und Verleumdung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hielt auch in zweiter Instanz an den Vorwürfen fest und forderte eine Geldstrafe von jeweils 6.000 Euro.

Das OLG in Dresden muss nun entscheiden, ob es die Revision verwirft, eine Neuverhandlung an einer anderen Strafkammer am Landgericht veranlasst oder ein eigenes Urteil fällt.

Die Beschuldigten hatten 2008 über angebliche Kontakte von hochrangigen sächsischen Juristen ins Leipziger Rotlichtmilieu berichtet. Mitte 2010 waren sie vom Amtsgericht Dresden in erster Instanz wegen übler Nachrede zu Geldstrafen von jeweils 2.500 Euro verurteilt worden. Begründet worden war das mit ehrverletzenden Vorwürfen gegen Polizeibeamte.

Comments

[Waffennarrrrr]

Aber nanu. Seit wann pißt eine Sau die andere denn an? Zeitungskakerlaken, Politwanzen, könnt Ihr nicht Frieden untereinander halten? Der Pöbel kuscht so oder so.

[Dresdner]

Sachsensumpf, Landesbankpleite mit 3 Milliarden Schulden für Sachsens Bürger, Welterbezerstörung, ein einziger Interessenssumpf im rustikalen Dresden, wie ein zäher, klebriger Brei.

[wauz]

Öffentliches Interesse

 

Es besteht ein öffentliches Interesse an diesen Prozessen. Dahingehend, wer diese betreibt. Da gehört schon auch dazu, wer da anklagt. Und wer da Recht spricht.

Ross und Reiter nennen, liebe taz!

[Monika]

Das sind mafiöse Verhältnisse wie in Sizilien oder den USA.

 

Wir verweisen gerne in unseren Medien auch in diesem Zusammenhang auf Osteuropa.

 

Aber der "Sachsensumpf" existiert mitten im "freiheitlich-demokratischen" Deutschland. Die bis heute unaufgeklärte Affäre um die mögliche Verwicklung hochrangiger Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und Geheimdienst in Kinderprostitution und kriminelle Immobiliengeschäfte ist abscheuliche Realität in unserer sogenannten Zivilisation.

 

Der zweiteilige Tatort der letzten beiden Sonntage ist damit bittere Realität.

 

Wie können wir gleichartige Verhältnisse in anderen Staaten mit guten Gewissen kritisieren, wenn wir in Deutschland mit schlechtem Beispiel vorangehen.

 

Auch das ist der reale Kapitalismus pur!

[thogo]

Jaja, die Dresdner StA. Das sie kritische Journalisten gerne disziplinieren wollen ist bekannt. In ihrer hybris kriminalisieren sie da in anderen Zusammenhängen auch gerne mal große Teile der Bevölkerung um sie die feuchten Überwachungsträume zu erfüllen (Handy-Gate um den 13.Feb. herum).