Pressefreiheit in Sachsen: Endlich raus aus dem Sachsensumpf
Zwei Journalisten bekamen 2010 Geldstrafen für Texte über Verbindungen von Politik und Rotlichtmilieu. Nun wurden sie endgültig freigesprochen.
DRESDEN taz | Zwei sächsische freie Journalisten können aufatmen: Nach rund fünf Jahren Verfahrensdauer ist der Freispruch für die „Sachsensumpf“-Berichterstatter Thomas Datt und Arndt Ginzel am Donnerstag rechtskräftig geworden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft zog ihre Revision gegen das im Dezember 2012 in zweiter Instanz ergangene Urteil zurück.
Beide Journalisten waren 2008 wegen übler Nachrede angeklagt worden. Es ging um zwei Beiträge in Spiegel und in Zeit online, in denen in Frageform die möglichen Verstrickungen sächsischer Justizbeamter in Leipziger Korruptionsnetzwerke beleuchtet wurde.
Das Amtsgericht Dresden hatte sie in erster Instanz im August 2010 dafür noch zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil löste beim Deutschen Journalistenverband und anderen Journalistenorganisationen ein heftiges Echo aus und wurde als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet. Alle Formulierungen seien presserechtlich gedeckt, hieß es damals, weshalb die Staatsanwaltschaft auf die strafrechtliche Ebene ausweichen wolle.
Das Landgericht tendierte schließlich auch in diesem Sinne und hob das Urteil auf. Der mit einer auch in sächsischen Justizkreisen umstrittenen Hartnäckigkeit vorgehende Staatsanwalt Christian Kohle legte jedoch Revision gegen das Urteil ein. Ein halbes Jahr später gab er jetzt klein bei. Die beiden Journalisten zeigten sich erleichtert und bedankten sich bei ihren Unterstützern.
Der Rechtsexperte Klaus Bartl von der Linksfraktion des Landtages kommentierte, die Staatsanwaltschaft sei offenbar selbst „zur späten Einsicht gelangt, dass ihr überhartes Vorgehen gegen publizistische Aufklärungsbemühungen rund um den ´Sachsensumpf` dem Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen hat“.
Am Donnerstagvormittag hatte zugleich der Sächsische Landtag im Zusammenhang mit der Aussetzung des Prozesses gegen Jugendpfarrer Lothar König über die Frage debattiert, wie politisch die sächsische Justiz agiere.
Leser*innenkommentare
Der Säzzer
Gast
Gratulation an die beiden Journalisten, die wohl stellvertretend für viele ihrer Kollegen verfolgt wurden! Die beiden "Freistaaten" Sachsen und Bayern sind leider ... äh ... anders.
(Bitte in Zukunft besser formulieren: Nicht "Sie bekamen eine eine Geldstrafe von..." sondern "Ihnen wurde eine Strafe von xyz aufgedrückt".)
Godi
Gast
Nicht nur in Bayern sumpft es in der Justiz. Wie schnell man als unbescholtener Bürger in die Fänge der rechtsbeugenden Behörden gelangen kann, macht mir Angst. Wo sind die unabhängigen Richter und wer kontrolliert sie? Passiert ähnliches im Ausland, wird mit der großen Keule geschwungen. Hier liest man dafür in den "Leitmedien" sehr wenig.
Dresdener
Gast
Der gesamte Vorgang ist absolut skandalös, keine Frage.
Das Bild ist aber absolut geschmacklos, schönen Gruß aus Dresden.
Berninger
Gast
Die CDU/CSU hat sich dochsowiso in manchen Teilen der Republik und auch im Bund von Demokratie und Rechtstaat verabschiedet. Geheime Völkerrechtswidrige und illegale geheime Waffendeals in alle Schurkenstaaten dieser Welt, Rosenheim, Pfarrer König, Mollath, Stuttgart 21, Steuerfahnung in Frankfurt am Main, und und und ... und alles mit der Vollen Unterstützung dieser selbsternannten Namenschristen. Aber "41% finden das gut" Und das ist auch schon der nächste Skandal das in diesem Land kaum noch einer mehr alle 4 Jahre mal Sonntags wählen geht. Übrigens gerade in Sachsen. Deshalb sitzt da ja auch das braune Gesindel im Landtag und feiert alle Jahre wieder öffentlich im Parlament Hitlers Geburtstag oder den von Göbbels und weis ich net was noch alles für ein Spuk da abgeht. Irgendwie hängt doch in der Demokratie alles mit allem zusammen.