Freilassungen in Kuba: 127 Gefangene sind frei
US-Präsident Biden hatte Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen lassen. Freigelassen wurden nun auch kubanische Oppositionelle.
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Am frühen Donnerstagmorgen hatten vier Häftlinge, die wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Regierung im Juli 2021 verurteilt worden waren, das Gefängnis San Miguel del Padrón in einem Vorort der Hauptstadt Havanna verlassen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch am Mittwoch hatten inhaftierte Demonstranten ihr Gefängnis verlassen.
Unter den Freigelassenen war der bekannte kubanische Dissident José Daniel Ferrer, der wegen der Teilnahme an Protesten gegen die kommunistische Regierung Kubas schon mehrfach im Gefängnis saß. Nach seiner Freilassung rief Ferrer in einem Interview mit einem in den USA ansässigen Radiosender seine Mitbürger auf, „keine Angst“ vor der Regierung in Havanna zu haben. Diese sei „zunehmend ängstlich“ und „schwach“.
Am Dienstag hatte der scheidende US-Präsident Joe Biden verkündet, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Danach erklärte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, es werde insgesamt „553 wegen verschiedener Verbrechen ordnungsgemäß verurteilten Personen die Freiheit“ gewähren.
Trump setzte Kuba auf Terrorliste
Vor vier Jahren hatte der damalige und künftige Präsident Donald Trump Kuba auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind.
Der designierte US-Außenminister, der kubanischstämmige Marco Rubio, ließ erkennen, dass die von Biden beschlossene Streichung nur von kurzer Dauer sein könnte. Er habe „keinen Zweifel daran, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen, um ein staatlicher Förderer des Terrorismus zu sein“, sagte Rubio am Mittwoch in seiner Befragung durch den US-Senat.
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