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Freihandelsabkommen mit USATTIP weiter mit Stolpersteinen

Die EU-Kommission will keine umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investoren mehr. Ein öffentlicher Handelsgerichtshof soll nun her.

Die EU-Kommission will private Schiedsgerichte verhindern: ein Erfolg für DemonstrantInnen Foto: dpa

Brüssel taz | Die Proteste haben etwas bewirkt: Die EU-Kommission will die privaten Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP und allen Folgeabkommen abschaffen. An ihre Stelle soll ein neuer, öffentlicher und transparenter Handelsgerichtshof treten, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Kritikern geht der Vorschlag, der noch nicht mit den USA abgesprochen wurde, nicht weit genug.

Das alte, in den 50er Jahren von Deutschland eingeführte System der privaten Streitschlichtung (ISDS) leide unter einem „fundamentalen Mangel an Vertrauen“, sagte Malmström. Angesichts der massiven Proteste habe sich die EU-Kommission für ein neues System entschieden.

Die Klagerechte für Investoren sind der umstrittenste Teil von TTIP, über das EU und USA seit 2013 verhandeln. Kritiker warnen, dass Konzerne mithilfe der Klauseln etwa gegen Regierungen vorgehen könnten, die Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze verschärfen wollen. Befürworter argumentieren, dass die Klagerechte nötig seien, um Investoren gegen diskriminierende Auflagen von Regierungen zu schützen.

Malmström plant nun, zunächst einen bilateralen Gerichtshof zwischen den USA und der EU einzurichten. In einem zweiten Schritt soll dann der Aufbau von Handelsgerichten für Investoren folgen. Das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada, Ceta, soll jedoch nicht geändert werden. Ein Problem, da viele US-Unternehmen Töchter in Kanada haben und von dort ihre Geschäfte mit Europa abwickeln können – mit dem alten ISDS. Ein weiterer Stolperstein ist die harte Haltung der USA. Bisher lehnen sie jede Änderung am „bewährten“ ISDS ab.

Wider die Geheimniskrämerei

„Niemand kann noch behaupten, dass dies noch eine Privatjustiz sei“, betonte Malmström. Die künftigen Handelsrichter sollen öffentlich berufen werden und auch öffentlich verhandeln. Damit entfalle die bisherige Geheimniskrämerei. Auf die Frage, wozu denn überhaupt Sondergerichte für private Investoren nötig seien, antwortete Malmström ausweichend: In den USA gebe es kein Gesetz gegen die Diskriminierung ausländischer Unternehmen.

Ausländische Investoren behalten ihre Extraklagerechte

Ska Keller, Grüne

Die Reaktionen fielen durchwachsen aus. EU-Parlamentarier von Union, SPD und FDP begrüßten die Vorschläge. Der öffentliche Druck habe eine „radikale Kurswende“ in der EU-Handelspolitik bewirkt, erklärte Parlamentsberichterstatter Bernd Lange (SPD). Die Gefahr von Interessenkonflikten sei nun gebannt, weil die Schiedsleute künftig hauptamtlich tätig sein müssten und keine zusätzlichen Beraterverträge abschließen dürften.

Grünen und Umweltschutzverbände zeigten sich unzufrieden. „Ausländische Investoren behalten ihre Extraklagerechte, während jedes inländische Unternehmen und jeder Bürger sich an ein normales Gericht wenden muss“, kritisierte Grünen-Parlamentarierin Ska Keller.

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5 Kommentare

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  • Entscheidend ist wer die Verträge macht und wie die aussehen.Ein Gericht ist völlige Makkulatur wenn die Interessensgruppen ihre Gesetze selber schreiben, dafür gibt es nämlich in einer noch funktionierenden Demokratie die Legislative deren verdammte Pflicht es ist die Gesetze zum Gemeinwohl auszugestalten.Und diese Legislative ist KEINESFALLS eine abgesonderte und weggelobte Truppe, sondern das gewählte Parlament.

  • Ok - Daß ist der Groschen -

    Aber - wo ist die Mark?

     

    Frühjahr 2015 - Wien -

    Ein usa-Diplomat & Eierkopp in einer passenden Runde lobt über den grünen Klee - genau - TTIP - …

    In das andächtige Rund - sagt -

    Ein ex-usa-Diplomat & Eierkopp du prof.

    "Hast du NAFTA - schon vergessen!"

     

    Der noch usa-Diplomat - wird blass &

    wechselt das Thema - & ->

    " Let's have another round of bouse!"

    So daß es doch noch ein - öh gelungener

    Abend wurde.

    Das dazu!

     

    Will sagen - mit Thilo Bode - zu TTIP

    "Auf Schraubenlängen können die sich auch so einigen!"

     

    Aber mit TTIP CETA TISA etc

    soll/wird das

    Lobbyingsystem des bankengestützten WirtschaftsIndustriellen Komplex

    Unmittelbar in den Gesetzgebungsprozess der beteiligten Staaten/Staatengebilde

    Implantiert - OHNE - jegliche demokratische Legitimation!

    So geht das!

     

    Demgegenüber! - werden dann an den Handelsschiedsgerichten welcher Gestalt auch immer -

    Zusätzlich noch die verbliebenen JuckeKrümel abgeräumt!

    Na Mahlzeit!

     

    Merke:

    "Wer nie im Bette Kuchen aß -

    Weiß nicht - wie Krümel pieken!"

  • Am Sonnabend, 10. Oktober 2015, findet in Berlin eine Großdemo gegen TTIP und CETA statt. Nähere Informationen gibt es hier: http://www.ttip-demo.de/home/

    Unter dem genannten Link kann auch Mobilisierungsmaterial bestellt werden.

  • Nun, das ist doch schon ein Fortschritt. Jetzt muß TTIP nur noch ganz weg. Weiter kämpfen!

    • @Ulrich Frank:

      und vor allem auch CETA weg!