Freihandelsabkommen mit Südamerika: Deutsche Autos gegen brasilianisches Rindfleisch

Die EU-Kommission hat das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gebilligt. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ja sagen.

Handelskommissar Maros Sefcovic schätzt, dass das Abkommen mehr als 440.000 Arbeitsplätze in Europa sichern kann Foto: Virginia Mayo/ap

Brüssel taz | Wenige Tage nach dem verkorksten Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump hat die EU-Kommission das nächste umstrittene Großprojekt auf den Weg gebracht: Die Brüsseler Behörde billigte das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern. Damit ist der Weg zur Ratifizierung in den 27 Mitgliedsstaaten frei.

Der Mercosur-Deal war im Dezember nach rund 20-jährigen Verhandlungen fertiggestellt worden und soll, nach Angaben der EU-Kommission, die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Handelskommissar Maros Sefcovic schätzt, dass das Abkommen die Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (jährlich 49 Milliarden Euro) steigern und mehr als 440.000 Arbeitsplätze in Europa sichern kann, vor allem in Auto-, Maschinenbau und Pharmabranche. Umgekehrt hoffen Brasilien und Argentinien auf neue Märkte für Agrarprodukte wie Rindfleisch.

„Deutsche Autos gegen Fleisch aus Südamerika“ – diese Formel gefällt Frankreich und Polen genauso wenig wie Umwelt- und Verbraucherschützern. Sie fürchten einen hohen Preisdruck für EU-Landwirte und sehen den Regenwald bedroht. Die EU-Kommission will diesen Sorgen mit Schutzklauseln und Quoten begegnen. Zudem hat sie einen Notfallmechanismus für die Landwirte vorgeschlagen.

Bei „Marktstörungen“ sollen sie bis zu 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget erhalten, so Sefcovic. Doch scheint sich die EU-Kommission ihrer Sache unsicher zu sein. Das Abkommen wurde in einen Handels- und einen politischen Teil aufgesplittet. So kann der Handelsdeal nicht durch regionale oder nationale Parlamente aufgehalten werden, wie beim Ceta-Abkommen mit Kanada. „Hier geht es nicht nur um den Handel, sondern um strategische Fragen“, mahnt Sefcovic.

EU sucht neue Märkte

Nach dem für sie ungünstigen Deal mit Trump sucht die EU nach neuen Märkten. Die Mercosur-Staaten bieten sich an, denn sie sind ebenfalls Opfer von Trumps Zöllen geworden. Wenn möglich, solle das Abkommen noch in diesem Jahr ratifiziert werden, sagte Sefcovics. Nun liegt der Ball bei den 27 EU-Staaten und beim Europaparlament.

Die ersten Reaktionen fallen gemischt aus. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, Deutschland werde im EU-Rat mit Ja stimmen, suche aber eine gemeinsame Haltung mit Frankreich. Im EU-Parlament ist die Lage unübersichtlich. Das Abkommen sei „nötig wie nie zuvor“, sagte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Gegen den Mercosur-Deal sprach sich Anna Cavazzini (Grüne) aus: Es werde „zu mehr Entwaldung führen und zur Zerstörung der grünen Lunge des Planeten“. Grüne und Linke wollen darum mit Nein stimmen.