Freihandelsabkommen mit Mercosur: Historisches Abkommen infrage gestellt
Das EU-Parlament lässt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. Die Mehrheit dafür war denkbar knapp.
Schwerer Rückschlag für die EU-Kommission und die europäische Exportwirtschaft: Das Europaparlament hat das neue, als „historisch“ gefeierte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten infrage gestellt und ausgebremst.
Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens in Paraguay haben die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um den Deal auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen zu lassen. Dies dürfte die Ratifizierung um viele Monate verzögern.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dies verhindern. Es dürfe „keine weiteren Verzögerungen mehr“ geben, schrieb Merz auf X. Er hat die EU-Kommission daher aufgefordert, den Handelsteil des Abkommens vorläufig anzuwenden, ohne ein Urteil des EuGH abzuwarten.
Den Antrag auf Überprüfung durch das EU-Gericht hatte die Linksfraktion im Parlament eingebracht – mit der Begründung, es gehe um die Demokratie. Er wurde mit äußerst knapper Mehrheit angenommen: 334 Abgeordnete stimmten dafür, 324 dagegen, 11 enthielten sich.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten bis zuletzt um Zustimmung geworben und versucht, die Anrufung des EuGH zu verhindern. Angesichts der neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump sei Mercosur für Europa unverzichtbar, hieß es.
Demgegenüber verwiesen linke und grüne, aber auch rechtspopulistische Abgeordnete auf juristische Fragen und ökologische und ökonomische Probleme, die der zollfreie Handel mit Südamerika verursachen könnte. Kritiker gibt es in allen Parlamentsfraktionen.
Das rechte Rassemblement National aus Frankreich hat wegen Mercosur sogar ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission und ihre Chefin Ursula von der Leyen (CDU) eingereicht. Es ist bereits der vierte Versuch, von der Leyen zu stürzen; ihm werden aber keine Chancen eingeräumt.
Die Reaktionen auf die neuerliche Verzögerung des Abkommens, über das die EU bereits seit mehr als 20 Jahren mit den Mercosur-Staaten verhandelt, fielen ungewohnt emotional aus. Der Europaabgeordnete Niclas Herbst (CDU) sprach von einem „verheerenden Signal“.
Die Verlässlichkeit der EU habe einen„schweren Schaden“ erlitten, so Herbst. Frustriert zeigte sich auch der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Die Verzögerung sei unverantwortlich, sagte er: „Ich hoffe, der EuGH arbeitet zügig und bringt das Parlament zurück ins Spiel.“
Von einem „großen Sieg für uns und alle, die für Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz kämpfen“, sprach dagegen der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan. Auch die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini begrüßte die Anrufung des EU-Gerichts.
Der Streit dreht sich im Kern um die Frage, ob die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten und ihre Parlamente übergehen kann. Der entscheidende Handelsteil des Mercosur-Deals gilt als „EU-only“-Abkommen. Er bedarf nicht der Ratifizierung durch die 27 Mitgliedstaaten.
Das gesamte Abkommen wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Deutschland und Italien waren dafür, Frankreich, Polen, Irland und Österreich dagegen. Dennoch sollen die Zollbarrieren in allen 27 Staaten wegfallen, die nationalen Parlamente haben kein Mitspracherecht.
Vor allem deshalb ist das Europaparlament auf die Bremse getreten. Allerdings tut sich nun ein neues Demokratieproblem auf: Die EU-Kommission könnte das Abkommen vorläufig anwenden – ohne auf den EuGH und die Ratifizierung durch die EU-Abgeordneten zu warten.
Die Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen, erklärte die Brüsseler Behörde. Der EU-Vertrag lasse eine solche Möglichkeit grundsätzlich zu. Tatsächlich werden mehrere europäische Freihandelsabkommen angewendet, ohne dass die Ratifizierung abgeschlossen wäre.
Der Chef der größten Parlamentsfraktion, Manfred Weber (CSU), hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, auch Mercosur vorläufig anzuwenden. Die Chefin der Liberalen, Valérie Hayer, rief die Kommission demgegenüber auf, das Urteil des EU-Gerichts abzuwarten. Greenpeace warnte vor einer skandalösen und antidemokratischen Entscheidung.
Wie auch immer Brüssel entscheidet: Der Streit um Mercosur ist noch lange nicht beendet.
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