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Freihandelsabkommen CetaGabriel hält Einigung für möglich

Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“.

AktivistInnen protestieren im Oktober gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP Bild: reuters

BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt von der klaren Haltung seiner Partei zum umstrittenen Investionsschutz im Rahmen von Freihandelsverträgen ab. Zum geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA sowie zum geplanten CETA-Abkommen mit Kanada hatte die SPD im September beschlossen, Investitionsschutzvorschriften „sollten nicht (...) eingeführt werden“. Schiedsverfahren, in denen Investoren einen Staat wegen neuer Regeln verklagen, seien „abzulehnen“ – und zwar „in jedem Fall“.

Beim Parteichef klingt das inzwischen weit weniger verbindlich. „Den Investorenschutz bei CETA komplett herauszunehmen, ist keine echte Option“, sagte er am Montag nach einem Gespräch mit der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sein Ziel sei es, ihn durch weitere Verhandlungen zu „verbessern und verändern“.

Dafür gibt es aber nach Ansicht der EU-Kommissarin nur geringe Spielräume. Der eigentliche Text des Abkommens sei fertig verhandelt. Im Rahmen von „juristischem Feinschliff“ könne es lediglich „geringfügige Klarstellungen“ geben, sagte Malmström.

Zur Frage, wie es in diesem Rahmen gelingen soll, etwa die von der SPD abgelehnten Schiedsgerichte komplett aus dem Vertrag zu streichen, äußerte sich Gabriel nicht konkret. „Ich glaube, dass wir im Rahmen der jetzt noch möglichen Veränderungen eine ganze Reihe von Dingen machen können“, sagte er lediglich.

Investitionsschutz im Mittelpunkt der Kritik

Investorenschutzklauseln ermöglichen es Unternehmen, vor privaten Schiedskommissionen gegen Staaten vorzugehen, wenn sie glauben, dass neue Gesetze ihre Investitionen gefährden oder ihre Gewinnaussichten mindern. Sie stehen im Zentrum der Kritik an TTIP und CETA. Auf der Grundlage einer solchen Klausel klagt derzeit der schwedische Energiekonzern Vattenfall wegen des in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs auf Schadenersatz.

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16 Kommentare

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  • Laut Heise kämpfen bereits 290 europäische Gruppierungen gegen TTIP und CETA http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kampf-gegen-TTIP-und-CETA-Buergerinitiative-klagt-gegen-Nichtzulassung-bei-der-EU-Kommission-2445212.html Das Ergebnis der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist auch entscheidend bzgl. den Möglichkeiten von Bürgerinitiativen (EBI), da die Initiative gegen TTIP von der EU mit hanebüchenen Argumenten nicht als Bürgerinitiative anerkannt wurde. Bürgerinitiativen könnten dann das sein, wofür sie die EU eventuell ins Leben gerufen hat, um den Schein zu wahren, die Leute könnten etwas beeinflussen.

     

    Wegen der NSA-Affäre hatte die SPD im Bundestagswahlkampf zum Generieren von Wählern das Aussetzen der Gespräche über die Freihandelsabkommen gefordert. Dieses Jahr machte sich Gabriel dann über die TTIP-Gegner lustig, was die überhaupt zu melden hätten.

     

    SPD- u Grüne Wähler sind gewohnt Scheiße zu fressen. CDU-Wähler baden noch zusätzlich in Gülle und die AFD darf noch stinkende Boller reinwerfen.

     

    Das ist schon eine elitär totalitäre Machtdemonstration: Ihr könnt uns gar nichts, außerdem habt ihr uns noch gewählt, blödes Volk, fresst Scheiße!

  • Die Genossen werden die Bosse auch diesmal nicht enttäuschen. Hat jemand was anderes erwartet?

  • Investorenschutz sollte eigentlich bedeuten, dass ein Staat sich vor den zu befürchtenden "Investoren" schützen muss.

     

    Oder man sollte das Wort "Investoren" mit "Invasoren" ersetzen.

     

    Wie dem auch sei, ich glaube es wird Zeit dass sich Rumkugel Gabriel zur CDU schert.

     

    Eine solche Haltung ist keinen Deut besser als die seines Vorgängers und Parteikollegen, dem geschäftstüchtigen Herrn W. Clement.

    Na das ist der Charakter, der seinerzeit Hartz IV durchgedrückt hat und sich dann damit privat die Taschen vollgestopft hat.

     

    Jaha, das sind erfolgreiche Politiker ...

  • Spannend, die Kommentare bis hier.

     

    In der Ablehnung von TTIP und CETA sind sich ja offenbar alle einig (ich gehöre auch dazu), wiewohl lt. einer kürzlichen Umfrage in der Bevölkerung die Zustimmung die Ablehnung weit überwiegt. Ich warte allerdings immer noch vergeblich darauf, dass irgendeiner der Befürworter die Vorteile der Abkommen für die Gesamtgesellschaft (nicht nur für vereinzelte "Gewinnler") einigermaßen überzeugend darlegt. Aber mit der Fokussierung auf die Investitionsschutz-Regeln wird es vorhersehbar darauf hinauslaufen, dass nach ein paar marginalen kosmetischen Veränderungen "alles in Butter" verkündet wird.

     

    Die Strahlekanzlerin und ihr neoliberaler Lobbyisten- und Wahlverein lachen sich indessen ins Fäustchen: Die dummen Sozis ziehen, wie hier in den Kommentaren (kein böses Wort gegen die Union!) zu besichtigen, alle Kritik und Anfeindungen auf sich. Merkel, die oberste Verfechterin allen Schwachsinns, darf und wird weiter geliebt werden.

    • 1G
      1714 (Profil gelöscht)
      @Bitbändiger:

      Leider haben Sie vollkommen recht. Doch von der CDU/CSU erwartet man ohnehin nichts anderes, während die Sozis (Sozial und Demokraten mag ich nicht mehr mit denen in Verbindung bringen) vor langer, langer, langer Zeit mal angetreten waren, etwas für die "kleinen Leute" zu bewirken...

  • 1G
    1714 (Profil gelöscht)

    Es bestätigt sich immer und immer wieder: Gabriel ist verlogen, falsch und hat nur eines im Sinn: sich selber. In seiner Zeit als Vizekanzler (hoffentlich kommt er darüber NIE hinaus!!) hat er jede Menge populäre Ankündigungen gemacht und dann das diagonale Gegenteil getan: TTIP ist das letzte Beispiel, vorher war es u.a. die Mietpreis"bremse", der "Mindest"lohn, die Energie"wende" --- alles bei näherer Betrachtung nur scheinbar das, was Gabriel draufschreibt. Es ekelt einen an, was dieser Scharlatan anrichtet. Unter seiner Führung sollte die SPD nicht über 8% hinauskommen, hoffentlich.

    • @1714 (Profil gelöscht):

      Gabriel macht uns den Schröder. Aber man sollte nicht vergessen, daß es da auch noch eine SPD-Basis gibt, die ihn stützt. Die Sozen werden noch in hundert Jahren die immerselben Lügen ihrer Großkopferten glauben.

  • Ja , man sollte diese Gabriel-Sozen abwählen . Auch auf die Gefahr hin , dass CDUCSU eine absolute Mehrheit bekommen . Sozusagen : "klare Kante" .

    • @APOKALYPTIKER:

      da wissen wir wenigstens dass wir für ein apfel und ein ei verkauft werden - stimmvieh halt

  • Ich wäre gerne der Arzt von Gabriel, der diese unglaublichen Magenschmerzen behandeln darf, unter denen der Herr Gabriel und die restliche Verbrecherbande der SPD dann Gesetze und Verträge unterstützt, die gegen die Mehrheit seiner Wahl-Klientel geht.

    • @Cypher:

      Diese Magenschmerzen werden erträglich sein. Lobbyisten haben gute Arzneien für so was. Von Rezzo Schlauch bis Schröder, von Roland Koch bis Pofalla - bislang wurde noch jedem ein gutes Heilmittel verordnet.

  • Gibt es eigentlich ein Wettbüro für politische Entscheidungen? Dieses Ergebnis war ja sehr einfach zu treffen.

     

    Was die SPD in diesem Land kaputt gemacht hat! Davon kann die CDU nur träumen.

  • War zu erwarten. Übrigens kann eine Kugel nicht umfallen, sie hat auch keinen festen Stand.

  • Hört doch bitte auf, den Schwachsinn vom Investoren"schutz" zu schreiben - da werden keine Investoren geschützt, sondern erwarteter Gewinn einklagbar gemacht:

    • @BigRed:

      Nuja, der Fachbegriff heißt nun mal so, und die dreifachen Anführungszeichen vor und nach """schutz""" denkt sich jeder, der weiß, was Sache ist, sowieso selbst dazu...