Freie Wähler in Bayern: Frau Pauli nimmt einen neuen Anlauf
Die Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli versucht den Aufstieg bei den Freien Wählern. Deren Chef Hubert Aiwanger aber will sie noch nicht einmal als Mitglied.
MÜNCHEN taz | Gabriele Pauli will wieder kämpfen. Bereits 2007 hat die ehemalige CSU-Landrätin einen großen Mann der Politik gestürzt. Paulis Vorwurf, sie sei im Auftrag von Edmund Stoiber bespitzelt worden, setzte in der CSU eine Dynamik in Gang, die den bayerischen Ministerpräsidenten zum Rücktritt zwang. Seither gilt Pauli als Politrebellin im konservativen Lager. Nun legt sie sich erneut mit einem politischen Alphamännchen an.
Diesmal ist es Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, mit dem Pauli ihren Disput öffentlich zelebriert. Auch in seiner Partei, einem Zusammenschluss von CSU-frustrierten Konservativen, die im ländlichen Bayern jeden dritten Bürgermeister stellen und bei der Landtagswahl 2013 gemeinsam mit SPD und Grünen die CSU-Regierung stürzen wollen, war Pauli Mitglied.
2009 zog sie für die Freien Wähler in den Europawahlkampf. Danach habe sie die Partei auf Bundesebene etablieren wollen, wie sie sagt. Ein Ziel, das Hubert Aiwanger selbst anstrebt. Deshalb habe Aiwanger sie damals zu Unrecht aus der Partei ausgeschlossen und fälschlicherweise behauptet, sie habe eine eigene Partei gründen wollen. „Eine Lüge“, sagt Pauli. Die Partei „Freie Union“ – deren Vorsitzende Pauli längst nicht mehr ist – habe sie erst nach dem Rauswurf bei den Freien Wählern gegründet.
„Wahrscheinlich war ich zu populär“, befindet sie. Nun hat Pauli, die zwar 2009 für die Freien Wähler in den Landtag einzog, dort aber nun ohne Parteizugehörigkeit sitzt, einen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt. Und nicht nur das – sie will reden, am Samstag bei der Freie-Wähler-Versammlung im unterfränkischen Geiselwind.
„Ich bin nach Satzung Mitglied“, sagt Pauli und lächelt süffisant. „Als Mitglied darf man mir den Zutritt zu der Versammlung nicht verwehren.“ Das sieht der Chef der Freien Wähler anders. Der Bundesvorstand habe ihren Mitgliedsantrag abgewiesen, ließ Aiwanger verlauten. Pauli könne nicht auftreten.
Die große Aiwanger-Lüge
Die Politrebellin – blaues Chiffonkleid, tief ausgeschnittene Lederjacke, pinker Lippenstift – lässt das nicht gelten. „In der Satzung steht, dass jeder bei den Freien Wählern Mitglied werden darf, der mit den Zielen der Partei übereinstimmt.“ Sie habe in den letzten zwei Jahren fast ausschließlich mit der Fraktion gestimmt: „Nur weil Aiwanger sagt, er hat die Faxen dicke, ist das kein Grund, mich auszuschließen.“
Auch Formfehler führt sie an. Zur Einberufung des Bundesvorstands, der über ihren Mitgliedsantrag entscheide, sei laut Parteisatzung eine Frist nötig. Die habe Aiwanger nicht eingehalten. Bei der Versammlung will die 54-Jährige nun „die große Aiwanger-Lüge“ klarstellen.
Das gemeinsame Ziel, die Freien Wähler in den Bundestag führen zu wollen, immerhin ist belegt. Aiwanger, Landeschef in Bayern und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Freien Wähler in Personalunion, strebt dieses Ziel mit prominenter Hilfe an. Erst kürzlich verpflichtete er den früheren Industrieverbandschef Hans-Olaf Henkel sowie den Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als Unterstützer im Bund.
Sie hat auch kein Rederecht
Darüber hinaus macht Aiwanger als Euro-Skeptiker gegen das milliardenschwere Rettungspaket mobil. Ein ideologischer Spagat für die meisten parteifreien Lokalpolitiker aus Bayern, die überwiegend in Gemeinde- und Kreisräten aktiv sind. Just bei der Versammlung, die Pauli kapern will, sollen sie darüber abstimmen, ob die Partei bei der Bundestagswahl antreten wird.
Paulis Guerilla-Aktion könnte in dieser parteiinternen Gemengelage für Aufruhr sorgen. Aiwanger bestätigte auf Nachfrage der taz: „Wir lassen sie nicht in den Veranstaltungssaal, und sie hat auch kein Rederecht.“ Pauli dagegen hofft: „Die Freien Wähler, die sich Basisdemokratie auf die Fahnen heften, werden mich doch wohl reden lassen.“
Paulis politische Laufbahn ist am Ende, wenn ihr bis Ablauf der Legislaturperiode nicht der Anschluss an eine Partei gelingt. Lässt Aiwanger, der von der Basis immer wieder für seine Allmachtsstellung kritisiert wird, Pauli am Samstag aus dem Saal werfen, könnte das einen Eklat provozieren. Dann hätte Pauli zum zweiten Mal einen starken Mann beschädigt. Immerhin.
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