In Dänemark wurde ein Mann festgenommen, der im Auftrag Irans jüdische Ziele in Deutschland ausgekundschaftet haben soll. Die Ermittler vermuten Anschlagspläne.
Professionell arbeite sie mit CSU-Innenminister zusammen, sagt die SPD-Politikerin. Sie übt Kritik an Dobrindt, verteidigt aber die Kompromisse der Koalition
Ein neuer Bericht macht dem Staat schwere Vorwürfe: Geflüchtete erhalten so gut wie nie psychosoziale Betreuung. Den zivilgesellschaftlichen Initiativen, die Hilfe bringen, kürzen Union und SPD nun das Geld
Seit zehn Jahren sind private Seenotretter auf dem Mittelmeer im Einsatz. Nun zogen die Organisationen Bilanz – und forderten endlich sichere Fluchtwege.
Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die Vorwürfe „bizarr“.
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
Das Familienministerium besetzt die vakante Stelle des Antiziganismus-Beauftragten nicht nach. Ex-Amtsinhaber Daimagüler spricht von einem „Schlag ins Gesicht“.
