Der Bundestag verlängert den Einsatz gegen Waffenschmuggel und Migration im Mittelmeer. Auch die sogenannte libysche Küstenwache soll trainiert werden.
Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der Einschüchterung.
Nach dem Ende der Aufnahmeprogramme kann die Bundesregierung noch einzeln über Schutz für Menschen aus Russland oder Iran entscheiden. Sie tut es aber fast nie.
Die Lage in Afghanistan ist unverändert desaströs. Trotzdem bekommen afghanische Männer fast nur noch Asyl, wenn ihre Ehefrauen schon einen Schutzstatus haben.
