Frauenrechte in Saudi-Arabien: Druck aus Europa

Rund 160 Par­la­men­ta­rie­r*in­nen aus Deutschland und Europa haben sich an Riad gewandt. Sie fordern ein Ende der Diskriminierung von Frauen.

Frauen in Saudi-Arabien sind weiterhin dem repressiven männlichen Vormundschaftssystem ausgesetzt Foto: Amr Nabil/ap

Berlin taz | Mit einer Frauenrechtspetition haben sich am Montag mehr als 160 europäische Par­la­men­ta­rie­r*in­nen an Saudi-Arabien gewandt und die Führung des Landes aufgefordert, inhaftierte Ak­ti­vis­t*in­nen aus dem Gefängnis zu entlassen und sie für ihre Zeit in Gefangenschaft zu entschädigen. Zudem müsse das Vormundschaftssystem abgeschafft werden, das männlichen Angehörigen – meist Vater, Ehemann, Bruder oder auch Sohn – weitgehende Bestimmungsmacht über persönliche Entscheidungen von Frauen gibt.

Zwar hätten die saudischen Behörden einige der Beschränkungen aufgehoben, „denen Frauen unter dem repressiven männlichen Vormundschaftssystem ausgesetzt sind, einschließlich der Erlaubnis für Frauen, eigene Pässe zu beantragen und ihnen mehr Kontrolle über Familienangelegenheiten zu gewähren“, heißt es in der Stellungnahme. „Aber sie haben das männliche Vormundschaftssystem keineswegs abgeschafft.“

So könnten Frauen weiterhin weder frei über ihre Ausbildung, Beschäftigung, Gesundheit oder Wahl ihres Ehepartners entscheiden, noch die saudische Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weitergeben. Ähnlich wie in einigen anderen arabischen Staaten erhalten Kinder von saudischen Frauen, die mit einem Nicht-Saudi verheiratet sind, nicht die saudische Staatsbürgerschaft. Sie können sich erst mit Erreichen der Volljährigkeit darum bewerben.

Unterzeichnet haben die Petition Abgeordnete des deutschen Bundestags, des irischen und britischen sowie des EU-Parlaments. Unter den deutschen Un­ter­zeich­ne­r*in­nen finden sich, von der AfD abgesehen, Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, darunter Martin Patzelt (CDU/CSU), Konstantin von Notz (Grüne), Sahra Wagenknecht (Linke) sowie die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen (FDP).

Ungenügender Schutz vor Missbrauch

Weiter kritisieren die Un­ter­zeich­ne­r*in­nen, dass in Saudi-Arabien geschlechtsspezifische Gewalt nicht angemessen geahndet werde. Zwar gebe es neue Regelungen zum Schutz vor Missbrauch, doch fehlten hier die Mittel zur Durchsetzung. Viele Frauen lebten deswegen weiterhin in missbräuchlichen Beziehungen.

Die gemeinsame Stellungnahme wurde initiiert von der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation ALQST. Vergangene Woche hatten sich Menschenrechtlerinnen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf einer virtuellen Konferenz mit Bundestagsabgeordneten über die Lage von Frauen im Königreich ausgetauscht.

Mit dabei war auch Lina al-Hathloul, Schwester der im Februar aus dem Gefängnis entlassenen Aktivistin Loujain al-Hathloul. Sie erhob schwere Vorwürfe gegen die staatliche saudische Menschenrechts-Kommission. „Die Menschenrechtskommission ist in Wirklichkeit ein PR-Werkzeug der Regierung“, sagte al-Hathloul. Ihre Vertreter betrieben in europäischen Parlamenten intensive Lobbyarbeit, um das Image Saudi-Arabiens aufzupolieren.

Das 2005 ins Leben gerufene Gremium sei das Symbol eines Saudi-Arabiens, das nach außen – für westliche Länder – Reformen vorspiele, in Wirklichkeit aber kaum etwas verändere. So hätten Mitglieder der Kommission ihre Schwester zwar im Gefängnis besucht, auf deren Beschwerden über Folter aber nicht reagiert.

Lina al-Hathloul betonte zudem, dass ihrer Schwester bei Freilassung schwere Restriktionen auferlegt wurden. „Sie wurde entlassen, aber sie ist nicht frei.“ Loujain al-Hathloul erhielt ein fünfjähriges Ausreiseverbot aus Saudi-Arabien. Auch darf sie sich offenbar nicht politisch äußern. Seit ihrer Freilassung war von ihr persönlich nichts zu hören. Ihre Schwester Lina, die in Belgien lebt, spricht für sie.

Die Un­ter­zeich­ne­r*in­nen der gemeinsamen Stellungnahme erinnern auch an das Schicksal der Aktivistinnen Nassima al-Sadah und Samar Badawi. Beide sitzen weiterhin in Haft. Samar Badawi ist die Schwester Raif Badawis, dessen Fall nach seiner Verurteilung zu 15 Jahren Haft und 1.000 Stockhieben im Jahr 2014 international für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Comments

[megatherium]

Wenn absolute Monarchen sich von Parlamentariern irgendwas sagen ließen, könnten sie ja gleich auch Demokratie einführen...