Frauen und Karriere: Merkel beendet Quotendiskussion
All die Aufregung umsonst: Kurz galt die CDU nach von der Leyens Forderung nach einer gesetzlichen Quote als fortschrittlich. Jetzt spricht die Kanzlerin ein Machtwort.
BERLIN taz | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Niederlage eingesteckt. Kanzlerin Angela Merkel kassierte am Mittwoch ihre Pläne für eine gesetzliche Quote in Führungsgremien in der Privatwirtschaft.
"Es wird keine gesetzliche Quote geben", ließ Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden. Diese sei nicht durchsetzbar. Stattdessen wolle die Kanzlerin der Wirtschaft noch einmal Zeit geben, um Fortschritte zu erzielen. Dies dürfe aber nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden. Im März soll ein Treffen mit den Personalchefs und Arbeitsdirektoren der DAX-Unternehmen stattfinden.
Mit ihrem Machtwort hat Merkel den Vorstoß der Arbeitsministerin vorerst ausgebremst. Ursula von der Leyen sprach sich am Wochenende dafür aus, für Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen per Gesetz eine Quote von 30 Prozent vorzuschreiben. Damit hatte sie nicht nur dem Koalitionspartner FDP, sondern auch großen Teilen der eigenen Partei einen Schreckmoment beschert.
Drei Tage lang erschien die CDU als ungewohnt fortschrittlich. Selbst die Opposition wusste zunächst nicht, wie darauf zu reagieren sei, kritisierte lediglich, dass 30 Prozent zu niedrig angesetzt sei. Innerhalb der CDU selbst wagten sich nur wenige prominente BefürworterInnen für von der Leyens Vorschlag in die Öffentlichkeit. So etwa die künftige Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, die im taz-Interview für die Quote per Gesetz warb.
Der Widerstand gegen die Pläne der Arbeitsministerin formierte sich schnell. Besonders die für das Thema Quote eigentlich zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) stellte klar, dass mit ihr eine starre gesetzliche Quote für alle Branchen nicht zu machen sei. Stattdessen sprach sie sich für eine flexible Lösung und eine "Pflicht zur Selbstverpflichtung" aus.
Unternehmen hätten sich demnach selbst eine Frauenquote für Führungsgremien auferlegen sollen, deren Einhaltung dann allerdings gesetzlich verpflichtend gewesen sei. Ein Vorschlag, der letztlich kaum für eine Verbesserung gesorgt hätte.
Wohl um den Quotenstreit nicht eskalieren zu lassen, ruderte von der Leyen daraufhin am Dienstag zurück. Sie wolle Schröder "die Hand reichen" und sprach sich für den Vorschlag der Frauen in der Unions-Fraktion aus, wonach den Unternehmen bis 2013 eine freiwillige Entwicklungsmöglichkeit für einen höheren Frauenanteil gegeben werden soll. Wenn die 30 Prozent bis dahin nicht erreicht werden sollten, wäre automatisch eine gesetzliche Verpflichtung bis 2018 einzuführen.
Die ablehnende Haltung Merkels begründete ihr Sprecher damit, dass auch die Minister des Koalitionspartners FDP gegen eine gesetzliche Quote seien. Die Kanzlerin wolle nichts anstreben, was ohnehin nicht umsetzbar sei. Merkel suche "einen pragmatischen Weg, der aber das Ziel nicht aus den Augen verliert".
Besonders FDP-Parteichef Guido Westerwelle soll am Mittwochvormittag auf die Kanzlerin eingewirkt haben. Laut Agenturmeldungen habe er klargestellt, dass seine Partei keinerlei Quote zustimmen werde. Er habe klargestellt, dass die liberalen Kabinettsmitglieder "eine Zwangsquote für die freie Wirtschaft nicht akzeptieren werden", hieß es.
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