Frankreich nach Sieg des Front National: Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger? Non!
Nach der Europawahl sieht die Regierung um Francois Hollande keine Möglichkeit mehr, das geplante Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger umzusetzen. Die Rechten freut's.
PARIS rtr | Nach dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) bei der Europawahl rückt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Präsident Francois Hollande hatte eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Davon profitiert hätten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier.
Doch das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC. Es fehle an Rückhalt in der Politik. Der FN, der vor allem Einwanderungsgegner zu seinen Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Dies sei ein „schöner Effekt“ des Votums, sagte Vize-FN-Chef Florian Philippot am Donnerstag.
Bei der Wahl am Sonntag wurde die Partei von Marine Le Pen mit 25 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes Sozialisten erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. Auch die konservative UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab.
Frankreich steht zudem unter massivem Druck, seinen Staatshaushalt nach EU-Vorgaben in Ordnung zu bringen und zugleich die Konjunktur anzukurbeln. Doch noch im ersten Quartal stagnierte die französische Wirtschaft, nicht zuletzt weil die Verbraucher ihr Geld zusammenhalten. Vor allem aber bekommt Frankreich die hohe Arbeitslosigkeit mit einer Quote von mehr als zehn Prozent nicht in den Griff, wie sich am Mittwoch erneut bestätigte: So stieg die Zahl der Erwerbslosen im April um 14.800 auf ein weiteres Rekordhoch von 3,364 Millionen. Zum Vorjahr stellt dies einen Anstieg von 3,5 Prozent dar. Hollande hatte dagegen versprochen, schon bis Ende 2013 den Trend umzukehren. Seine Zustimmungswerte sind im Keller.
Unmittelbar nach der historischen Niederlage seiner Sozialisten bei der Europawahl hatte Hollande angekündigt, die Reformen in seinem Land voranzutreiben. Zudem dringt er in der Europäischen Union (EU) darauf, dass sich die Gemeinschaft auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen konzentrieren soll.
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