Frankreich lehnt Assanges Asylgesuch ab: „Mein Leben ist in Gefahr“

Julian Assange hat in einem offenen Brief an Frankreichs Präsident François Hollande um Asyl gebeten. Dieser aber stuft Assanges Situation als ungefährlich ein.

Julian Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen. Seine Bitte um Asyl wurde nun von Frankreich abgelehnt.   Foto: John Stillwell, AP

Paris afp | Frankreich hat ein Asylgesuch von Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Es gebe keine „unmittelbare Gefahr“ für den 43-jährigen Gründer der Enthüllungsplattform, erklärte der Elysée-Palast am Freitag und verwies zugleich auch auf einen europäischen Haftbefehl gegen den Australier. In einem offenen Brief hatte Assange zuvor Frankreichs Präsidenten François Hollande um Asyl ersucht: „Mein Leben ist in Gefahr, Herr Präsident.“

„Ich bin ein Journalist, der von den US-Behörden wegen seiner beruflichen Aktivitäten verfolgt und mit dem Tode bedroht wird“, schrieb Assange, der seit drei Jahren in der Botschaft von Ecuador in London festsitzt, in einem in der Tageszeitung Le Monde veröffentlichten Brief. Seine „körperliche und psychische Unversehrtheit“ sei „jeden Tag ein bisschen mehr bedroht“. Frankreich sei das einzige Land, das ihn vor „politischer Verfolgung“ schützen könne.

Wikileaks hat in den vergangenen Jahren immer wieder streng geheime Dokumente veröffentlicht, die unter anderem das Vorgehen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan beleuchteten. Assange zog damit den Zorn der US-Regierung auf sich. Zuletzt machte Wikileaks eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere deutsche Minister und mindestens drei französische Präsidenten ausspionierte.

Assange war im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, nachdem er alle Rechtsmittel gegen ein Auslieferungsersuchen aus Schweden ausgeschöpft hatte. Schweden fordert seit dem Jahr 2010 die Auslieferung Assanges, um ihn zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung zu verhören. Assange weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen könnte.

„Ich wurde nie formell eines Vergehens oder Verbrechens nach dem gewöhnlichen Strafrecht beschuldigt, nirgendwo in der Welt, auch nicht in Schweden oder Großbritannien“, schrieb Assange nun in seinem offenen Brief. „Wenn Frankreich mich aufnimmt, würde es eine humanitäre Geste, aber vermutlich auch eine symbolische Geste vollziehen. Es würde eine Ermutigung an alle Journalisten und Whistleblower in aller Welt aussenden, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um ihren Mitbürgern zu erlauben, einen Schritt auf die Wahrheit zuzugehen.“

Die französische Präsidentschaft lehnte das Asylgesuch aber in einer knappen Stellungnahme ab. „Eine gründlich Prüfung hat ergeben, dass Frankreich angesichts der juristischen Elemente und der materiellen Situation von Herrn Assange seinem Gesuch nicht stattgeben kann“, erklärte der Elysée-Palast. „Die Situation von Herrn Assange stellt keine unmittelbare Gefahr dar. Gegen ihn liegt unter anderem ein europäischer Haftbefehl vor.“

Comments

[Pfanni]

Wie kommt Mr. Assange darauf, dass sein Leben in Gefahr sei?

In der Botschaft Ecuadors ist er sicher, denn er wird nicht nur von den Diplomaten dieses Landes beschützt, zusätzlich passt die britische Polizei auf, dass er nicht unbemerkt das Botschaftsgebäude verlässt.

 

Wenn jemand beabsichtigt hätte, ihn dort herauszuholen, sei es, um ihn zu befreien oder ihn (eventuell via Schweden) in die USA zu verfrachten, er hätte fast 3 Jahre Zeit dafür gehabt. Aber nichts ist geschehen. Offenbar können alle beteiligten Seiten, außer Assange selbst, mit diesem Zustand leben. Auch die Regierung Ecuadors hat mehrmals bestätigt, daa Assange unbegrenztes Aufenthaltsrecht in der Botschaft hat.

 

In Gefahr wäre er allenfalls in einem Staat wie Frankreich, wo die US-Amerikaner tun und lassen, was sie wollen. Das sollte Julian Assange doch selbst am besten wissen!

[Jason Schiffer]

@Pfanni:

Schön, dass es allen außer Assange gefällt wenn er in einer Botschaft eingesperrt ist. Dann ist ja alles gut. Die ihn schützenden Bobbies wären übrigens diejenigen, die ihn in ein Flugzeug nach Schweden setzen würde, sollte er je einen Fuß vor die Botschaft setzen. Von da aus fände sich sicher ein Anschluss in die USA. Das diese ein potenzielles Risiko für sein Leben darstellen, selbst in der Botschaft, ist auch nicht auszuschließen. Mittlerweile reicht der bloße Verdacht Terrorhelfer zu sein um ermordet zu werden(Bsp. Drohnenschläge). Und genau das wird ihm seitens der USA unterstellt. Ebenso könnte er bereits in einem geheimen Verfahren vom Militärgericht verurteilt sein, und die Auslandsgeheimdienste sind sowieso niemandem Rechenschaft, schuldig. Das sollte gerade Assange wissen oder auch sie der sie andeuten sich ein wenig eingelesen zu haben. Vielleicht war ja auch der ein oer andere erhellende Leak dabei? Ganz abgesehen vom unmittelbar lethalen Gefahren gäbe es auch noch den Aspekt der seine Gesundheit beeinträchtigenden und seine Rechte einschränkenden Lebensumstände die in einer Botschaft nuneinmal eher suboptimal sind, und gepaart mit der psychischen Beeinträchtigung, dem Anschein nach wohl nicht endender Gefangenschaft sein Leben verkürzen wird.

Selbst wenn das Asylgesuch je nach Perspektive eher aussichtslos anmuten mag, schafft es doch mediale Aufmerksamkeit, für Vieles, das mit dem Fall zusammenhängt. Wir scheinen zumindest darüber zu diskutieren.