: Frank darf weiterfragen
■ Krisengipfel im Rathaus über Amtsführung des PUA-Vorsitzenden
Sie gehe „offen und optimistisch“ in die Sitzung, flötete gestern zuckersüß die CDU-Abgeordnete Antje Blumenthal. Und da sie auf „ein Ergebnis“ hoffe, wolle sie sich „jetzt nicht weiter äußern“. Normalerweise hält die Obfrau der Union im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Filz nicht mit ihren Ansichten hinterm Berg: Blumenthal gilt als schärfste Kritikerin des PUA-Vorsitzenden Günter Frank (SPD).
Über dessen Amtsführung diskutiert heute mittag im Rathaus ein Krisengipfel unter Leitung von Bürgerschaftspräsidentin Ute Pape (SPD). Außer Pape nehmen daran die drei FraktionschefInnen Ole von Beust (CDU), Holger Christier (SPD) und Antje Möller (GAL) teil sowie die Obleute der Fraktionen im PUA, Dorothee Freudenberg (GAL), Blumenthal und Frank. Der Schlichtungsversuch war auf Vorschlag der GAL vereinbart worden, nachdem die CDU ursprünglich sogar Franks Rücktritt gefordert hatte.
Frank ist wegen Zweifeln an seiner Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit heftig in die Kritik geraten. Auslöser war seine rücksichtsvolle Befragung des Bürgermeisters und ehemaligen Sozialsenators Ortwin Runde (SPD) am 24. Februar gewesen. CDU und GAL hatten daraufhin Frank vorgeworfen, seine formalen Rechte als Ausschußvorsitzender dafür zu mißbrauchen, allzu neugierige Frager „abzubügeln“ und sich „plump vor seine Genossen zu stellen“.
Die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dorothee Stapelfeldt, wies diese Vorwürfe gestern erneut zurück. Frank habe sein Amt unparteiisch geführt. Und er werde das nach der heutigen Diskussion weiterhin tun. smv
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