Fraktionsstatus in Bremerhaven: Zwei, eine, keine AfD?

Fast hätte es in Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung eine neue Fraktion mit „AfD“ im Namen geben können. Dabei sitzt dort schon eine AfD-Gruppe.

Dass die AfD im Stadtrat sitzt, stößt in Bremerhaven auf Protest: „Omas gegen rechts“ Foto: Sina Schuldt/dpa

In der Stadtverordnetenversammlung (StVV) in Bremerhaven gibt es weiterhin keine AfD-Fraktion – auch keine, die den Parteinamen zumindest zu Teilen im Titel führt. Der Versuch, mit drei bisher fraktionslosen Mitgliedern eine Fraktion „Alternative für Deutschland plus Schäfer und Baltrusch“ parallel zur bereits existierenden AfD-Gruppe zu gründen, ist am Donnerstag in der Sitzung der StVV gescheitert.

Die drei Einzelabgeordneten Sven Lichtenfeld, Kevin Schäfer und Claudia Baltrusch hatten versucht, sich zusammenzutun, um als Fraktion mehr Rechte zu bekommen. „Das wird ein Zweckbündnis“, hatte Lichtenfeld am Telefon klar gesagt. Doch nur Lichtenfeld ist AfD-Parteimitglied, die anderen beiden sind parteilos.

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sieht vor, dass neue Fraktionen ohne gemeinsame Parteizugehörigkeit von der StVV mehrheitlich anerkannt werden müssen. Der Antrag auf Gründung einer Fraktion wurde jedoch abgelehnt.

Der Fall fand vorab Beachtung, weil es in der Stadtverordnetenversammlung bereits eine parlamentarische Gruppe „Alternative für Deutschland“ mit zwei Abgeordneten gibt. Die Gruppe rund um Thomas Jürgewitz hatte angekündigt, sich gegen die Nutzung des Namens „Alternative für Deutschland“ durch eine zweite Gruppe zu wehren.

Fraktionsstatus lohnt sich

Die drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren die vergangenen Jahre in unterschiedlichen Positionen. Sven Lichtenfeld war 2023 noch für die Bürger in Wut angetreten, von der Partei (heute Bündnis Deutschland) nach seiner Wahl aber nicht in die Fraktion aufgenommen worden, weil er sich im Wahlkampf von Rechtsextremen hatte unterstützen lassen.

Kevin Schäfer war für die AfD angetreten, aber im Februar 2024 aus Fraktion und Partei ausgetreten. Mit Claudia Baltrusch (ehemals Bürger in Wut) und einer weiteren Abgeordneten hatte er schon einmal eine eigene Fraktion gegründet, die sich im September auflöste.

Eine Fraktion muss in Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung mindestens drei Mitglieder haben. Der Fraktionsstatus geht immer und überall mit Privilegien gegenüber dem Einzelmandat einher. So bekommen Abgeordnete etwa ein längeres Rederecht – in der StVV 15 Minuten gegenüber fünf Minuten für Einzelabgeordnete.

In Bremerhaven hat sich die Situation 2024 noch einmal verschärft: Damals änderte die Stadtverordnetenversammlung ihre Geschäftsordnung und stimmte mehrheitlich dafür, dass Einzelabgeordnete in Ausschüssen kein Stimmrecht mehr haben.

Der Protest der fünf Einzelabgeordneten war groß. Die Mehrheit in der StVV argumentierte aber, man wolle so die Arbeitsfähigkeit des Rats erhalten. Dass sich parlamentarische Fraktionen splitten, dass sich Gruppen neu zusammentun, dass Einzelabgeordnete von A nach B wechseln oder dann auch noch nach C, ist gerade auf der lokalen Ebene nicht ungewöhnlich.

Die Themen, die die Gemüter bewegen, verlaufen nicht immer entlang der Parteilinien

Es passiert allen Parteien: Die Themen, die die Gemüter vor Ort bewegen, verlaufen nicht immer entlang der klassischen Parteilinien. Zusätzlich führen oft auch persönliche Unverträglichkeiten zu Spaltungen.

Teilweise entstehen so völlig neue, unübersichtliche Gemeinderatsstrukturen: Die Stadt Wildeshausen etwa hat aktuell acht Fraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete – die CDU dort hatte über die Jahre drei Abspaltungen hinnehmen müssen und später dann eine Wiederverschmelzung mit einem Teil der abgewanderten Abgeordneten vollzogen. Und im Kreis Plön in Schleswig-Holstein gab es ab Ende 2021 zwischenzeitlich zwei getrennte Fraktionen, deren Mitglieder alle weiterhin in derselben Partei waren – bei den Grünen.

Auch in Bremerhaven ist mehr als eine Fraktion betroffen. Von der dortigen Linksfraktion (mit ursprünglich drei Mandaten) hatten sich Anfang dieses Jahres zwei Abgeordnete abgespalten und gemeinsam mit einer dritten Abgeordneten die neue Fraktion „Die Möwen“ gegründet. Die sich auflösenden und neu zusammensetzenden Fraktionen sind nur deshalb kein größeres Problem, weil es in vielen Stadträten ohnehin keine festen Koalitionen gibt; wechselnde Mehrheiten sind keine Seltenheit.

Die Rechte allerdings zerlegt sich besonders häufig: Bremen hat gar keine AfD-Fraktion in der Bürgerschaft, nachdem sich die Abgeordneten in der letzten Legislatur heillos zerstritten und so den Fraktionsstatus verloren hatten und sich die Partei dann zur Wahl nicht einmal ausreichend zusammenreißen konnte, um einen einheitlichen Wahlvorschlag aufzustellen.