Fragestunde zu „Euro Hawk“: Union will sich drücken
Mit einem Trick will die Koalition dem Verteidigungsminister offenbar Fragen der Opposition ersparen. In der „Aktuellen Stunde“ könnte er dem kritischen Dialog entgehen.
BERLIN dpa | Mit einem Geschäftsordnungstrick will die Koalition Verteidigungsminister Thomas de Maizière offenbar eine als heikel geltende Fragestunde mit der Opposition zum gescheiterten Drohnenprojekt „Euro Hawk“ ersparen. Die Koalition beantragte für diesen Mittwoch, an dem der CDU-Minister in nichtöffentlichen Bundestagsausschüssen Rede und Antwort steht, auch eine sogenannte Aktuelle Stunde im Parlament zur „Verwendung von Drohnentechnik durch die Bundeswehr“. Das teilte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin mit.
Laut Geschäftsordnung des Bundestags müssten Fragen in der sogenannten Fragestunde nicht beantwortet werden, wenn es zum selben Thema noch eine Aktuelle Stunde gibt, hieß es in der Unionsfraktion. Grosse-Brömer sagte: „Die Fragestunde braucht man dann nicht.“
Der Unterschied ist, dass in der Fragestunde etwa die Opposition ein Regierungsmitglied direkt zu einem kritischen Sachverhalt befragen und direkte Antworten erwarten kann. Die Aktuelle Stunde ist eine Debatte, in der zwar ebenso Fragen gestellt werden können, es sich aber kein Dialog ergibt, sondern der Vertreter der Regierungskoalition nur einmal mit einer Rede ans Mikrofon tritt. Dabei kann er theoretisch über die Fragen hinweggehen.
Unmittelbar nach den Stellungnahmen des Ministers im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss ist geplant, dass die Aktuelle Stunde voraussichtlich gegen 17.00 Uhr angesetzt wird. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Es wird zudem erwartet, dass sich de Maizière vor der Presse äußern wird.
Die Ministeraufgaben erfüllen
Grosse-Brömer sagte, der Vorteil einer Aktuellen Stunde sei, „dass man dadurch in einer Art Debatte dieses Thema aufarbeitet“. Voraussichtlich werde de Maizière selber sprechen. Er werde mit der ihm eigenen Akribie alle Fragen konkret beantworten und seine Aufgabe als Minister voll erfüllen.
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der als Verteidigungsminister über seine großenteils abgeschriebene Doktorarbeit gestürzt war, hatte eine Fragestunde zu den Plagiatsvorwürfen einst schwer zu schaffen gemacht. Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der über den verheerenden Luftangriff der Bundeswehr in Kundus 2009 gestürzt war, hatte den Auslöser zu seinem Rücktritt allerdings mit einer Rede in einer Parlamentsdebatte gegeben – da war er gerade Arbeitsminister geworden und musste sich noch zu Kundus äußern.
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