Forschungsreaktor in Bayern: Dritte Vereinbarung nicht eingehalten
Eigentlich soll im Forschungsreaktor Garching II in Bayern kein waffenfähiges Uran mehr verwendet werden. Für die Umrüstung gibt es aber nicht mal einen Zeitplan.
Foto: Peter Kneffel/dpa/picture alliance
Der Freistaat Bayern hat bei der vorgeschriebenen Umrüstung des Forschungsreaktors FRM II, weg von hoch angereichertem waffenfähigem Uran, auch die dritte dazu mit dem Bundesforschungsministerium (BMBF) geschlossene Vereinbarung nicht eingehalten: Die TU München hätte für den Atommeiler in Garching bei München bis Ende 2025 einen Genehmigungsantrag und die zugehörigen Unterlagen vorlegen müssen. Das ist jedoch nicht der Fall.
Das zeigt eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Martin Stümpfig (B90/Grüne im Bayerischen Landtag). Statt eines vollständigen Antrags – wie zwischen Bayern und dem Bund zuletzt 2020 vereinbart – reichte die TU nur ein dürres Schreiben ein und verzichtete auf weitere technische Unterlagen. Nicht einmal einen Zeitplan will die Staatsregierung nennen.
Dabei wird die Umrüstung des FRM II, in dem aus Russland stammendes hoch angereichertes Uran eingesetzt wird, seit 20 Jahren versprochen. Schon lange vor seiner Inbetriebnahme 2001 war die Verwendung des atomwaffenfähigen Stoffes höchst umstritten, da er internationalen Bemühungen zur Eindämmung der Verbreitung von atomwaffenfähigem Material zuwider läuft.
Jahrelanger Stillstand
Der Reaktor steht wegen einer Reihe von technischen Problemen seit mehr als sechs Jahren still. Die Landtags-Grünen fordern, dass er erst wieder in Betrieb gehen darf, wenn statt des auf 95 Prozent angereicherten Urans solches mit höchstens 50 Prozent zur Verfügung steht. Dies ist übrigens bereits in der ursprünglichen Betriebsgenehmigung von 2003 vorgeschrieben.
Alles deutet aber eher darauf hin, dass die TU bei der Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran, wie seit 20 Jahren, auf Verzögerungstaktik setzt. „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) war ein Leitspruch des früheren CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Der bekennende Strauß-Fan und heutige Landeschef Markus Söder scheint vom Credo seines Idols in diesem Fall nichts zu halten. Und auch vom Bundesforschungsministerium unter der neuen Leitung von Dorothee Bär (auch CSU) ist nicht zu erwarten, dass sie ihren Parteivorsitzenden zur Räson ruft.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Texts hieß es im Teaser, im Forschungsreaktor Garching II in Bayern solle kein waffenfähiges Uran mehr angereichert werden – dabei war das noch nie der Fall. Richtig ist, dass es nicht mehr verwendet werden soll. Der Fehler stammte nicht vom Autor, sondern ist bei der redaktionellen Bearbeitung entstanden.
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