Forderung nach NPD-Verbot: 100 V-Leute in der Neonazi-Partei

In der NPD könnten zur Zeit bis zu einhundert V-Leute tätig sein. Damit ist ihre Zahl seit dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 angestiegen.

NPD-Wimmelbild: Wer findet die V-Leute? Bild: dpa

KÖLN afp | In der NPD sind einem Pressebericht zufolge offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Damals spitzelten bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der rechtsextremen Partei für den Staat. Diese "nennenswerte Zahl", wie es weiter hieß, sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.

Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei wären vor Gericht daher nicht verwendbar gewesen.

Die Debatte um einen NPD-Verbotsantrag war nach der Aufdeckung der Neonazi-Terrorzelle "NSU" erneut aufgeflammt. Ein Täter-Trio soll womöglich mit Helfern für die Mordserie an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich sein.

Comments

[Der Sizilianer]

@ Wolfgang Schmidt

 

V-Leute, "Vertrauens-Personen", sind keine Geheimagenten, die sich als Nazis verkleiden (sog. "verdeckten Ermittler"), sondern sind i. d. R. Nazis, die für Spitzeltätigkeiten durch den "Verfassungsschutz" angeworben werden.

 

Warum sollten diese V-Leute daher ein Interesse daran haben, Material für ein NPD-Verbotsverfahren zu liefern??

 

Sie würden damit ja nicht nur ihre politische Heimat, sondern auch ihre lukrative VS-Geldquelle torpedieren.

 

Ein wie ich finde aufschlussreicher Fernsehbericht von "Panorama" zum Thema:

 

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/nazis115.html

[historix108]

Es ist schon merkwürdig: Als das erste NPD-Verbotsverfahren abgeblasen wurde argumentierte man damit, dass Verfassungsschutz über die V-Leute

in den Funktionärsetagen dieser extremistischen Vereinigung die NPD infiltriert haben könnte. Heute müsste man mit der gleichen Logik die NPD erst recht verbieten, denn offenbar ist es genau umgekehrt: Die NPD hat den Verfassungsschutz infiltriert! Dass der aus Steuermitteln finanzierte Agentenlohn der V-Leute der NPD beim Nachrichtendienst geholfen haben dürfte deren krude politischen (und möglicherweise kriminellen) Machenschaften teiweise erst zu ermöglichen ist ein äußerst unbehaglicher Gedanke.

[Webmarxist]

Die V_Leute müssen für ein Parteiverbot aus der NPD abgezogen werden.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

[vic]

Selbdt wenn die NPD ausschließlich aus V-Leuten besteht, dann erst recht:

Weg damit.

[grummel]

wieso gibt es bei taz.de nicht die möglichkeit einzelne kommentare als bedenklich zu melden, wie bei zeit.de.

ich hab mittlerweile keine lust mehr bei der taz irgendwas zu lesen, weil hier ständig der rechte mob seinen müll ablädt.

[Wolfgang Schmidt]

Und diese Menge an V-Leuten konnte bisher kein Material liefern, das für ein Verbotsverfahren ausreicht???

 

Dann muss man definitiv den Sinn ihrer Tätigkeit hinterfragen und vor allem auch die Menge an V-Leuten.

Schließlich werden sie von Steuergeldern bezahlt.

 

Und sollte man von Seiten des "Staates" gar kein Verbot der NPD wollen, um die rechte Szene halbwegs geordnet beobachten zu können, dann soll man nicht so scheinheilig tun als käme ein Verbot jemals in Betracht.

[Stuttgarter Frühling]

In Stuttgart werden die Bürger die sich für die Demokratie und die Verfassung kämpfen mit 9000 Polizisten bekriegt. Der braune Verfassungschutz bekämpft die Verfassungshüter und steckt mit braunen mordenden terroristen unter einer Decke und ist die Führungsriege der NPD. Die schwäbische Hausfrau und friedliche demokratische Bürger werden vom Verfassungsschutz terrorisiert. Der Verfassungsschutz ist die grösste Gefahr für unsere Verfassung und die Demokratie. Wer gemeinsame Sache mit Nazis macht und selber undemokratisches Gedankengut vertritt und sich dann Verfassungsschutz nennt ist ja nur noch Hohn. Der frührere Präsident des Verfassungsschutz verbreitet sein Rechtsradikales Gedankengut jetzt über eine rechten Verlag. Super das ausgerechnet Nazis unsere Demokratie schützen sollen da macht man den Bock zum Gärtner. Gleichzeitig baut man Internierungscontainer auf dem Wasen in Stuttgart auf für die Baden-Würrtemberger die für Demokratie kämpfen und plant den D-Day mit 9000 gewaltbereiten Polizisten um Stuttgart zu erstürmen. Ein Schelm der böses dabei denkt