Foodwatch leakt Dokument: Geheimes Ceta-Mandat veröffentlicht
Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum Ceta-Abkommen.
Aus Foodwatch zugespielten Papieren geht hervor, dass die umstrittenen Schiedsgerichte für private Investoren, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten, bei der Aufnahme der Verhandlungen für die EU zunächst gar keine Rolle spielten. Solche Investorenschutzklauseln wurden erst zwei Jahre später, 2011, endgültig in das Verhandlungsmandat aufgenommen.
Foodwatch kritisiert, Schiedsgerichte seien keineswegs immer ein so unverzichtbarer Bestandteil von Ceta gewesen, wie es auch von der Bundesregierung dargestellt werde. „Als die Verhandlungen aufgenommen wurden, spielte eine Paralleljustiz für Investoren für die EU noch gar keine Rolle – jetzt, da der Ceta-Vertrag ausgehandelt ist, heißt es plötzlich: Daran lässt sich nichts ändern“, sagte Foodwatch-Sprecher Martin Rücker.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich zuletzt für eine Veröffentlichung des Ceta-Mandats ausgesprochen – die Mitgliedsstaaten lehnten das jedoch ab. Malmström schlägt inzwischen bei TTIP eine Reform des alten Systems von privaten Schiedsgerichten vor.
So soll ein neuer europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof Streitfälle mit Konzernen lösen. Ob sich das Modell noch in den zwischen EU und Kanada fertig ausgehandelten Ceta-Vertrag einbauen lässt, ist völlig offen.
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